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Seehofer: Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt

München Seehofer: Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt

Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Kanzlerin Angela Merkel.

München. Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Kanzlerin Angela Merkel. Damit sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Innenminister Thomas de Maizière und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann hatten sich zuvor auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt.

dpa

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