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Seehofer will Entgegenkommen des Bundes für Verzicht auf Klage

München Seehofer will Entgegenkommen des Bundes für Verzicht auf Klage

CSU-Chef Horst Seehofer macht ein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze zur Bedingung für den einstweiligen Verzicht ...

München. CSU-Chef Horst Seehofer macht ein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze zur Bedingung für den einstweiligen Verzicht auf eine bayerische Verfassungsklage gegen den Bund. Das stellte der bayerische Ministerpräsident in München klar. Das Landeskabinett werde nach Gesprächen mit dem Bund am Dienstag kommender Woche entscheiden. Eine Klage sei nicht auf ewig vom Tisch, so Seehofer. „Es ist nichts entschieden, das kann nur ein Kabinett entscheiden.“

dpa

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