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„Sichere Herkunftsstaaten“: Gabriel appelliert an Länder

Berlin „Sichere Herkunftsstaaten“: Gabriel appelliert an Länder

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt, die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu blockieren.

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt, die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu blockieren. „Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sei äußerst gering, zum Teil liege sie unter einem Prozent. Eine solche Einstufung bedeute ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle. Nur müssten die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden.

dpa

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