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Streit über Justizreform: Brüssel verschärft Vorgehen gegen Polen

Brüssel Streit über Justizreform: Brüssel verschärft Vorgehen gegen Polen

Angesichts ausbleibender Lösungen im Streit über die polnische Justizreform treibt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die Regierung in Warschau voran.

Brüssel. Angesichts ausbleibender Lösungen im Streit über die polnische Justizreform treibt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die Regierung in Warschau voran. Die Behörde habe entschieden, eine schriftliche Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu übermitteln, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. In letzter Instanz könnte Polen als schwerste Sanktion das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen entzogen werden.

dpa

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