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Türkei: Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf

Istanbul Türkei: Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf

Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

Istanbul. Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Mit dem Votum ist der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden.

dpa

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Istanbul

Präsident Erdogan hat sich durchgesetzt: Die Immunität zahlreicher Abgeordneter ist beschlossene Sache. Die pro-kurdische HDP sieht die Türkei auf dem Weg „in die Diktatur“. Vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel herrscht auch in Deutschland blankes Entsetzen.

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