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Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

Istanbul Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das türkische Parlament die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen.

Istanbul. Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das türkische Parlament die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier votierten in Ankara für den Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Erdogan wirft der HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben.

dpa

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Istanbul

Präsident Erdogan hat sich durchgesetzt: Die Immunität zahlreicher Abgeordneter ist beschlossene Sache. Die pro-kurdische HDP sieht die Türkei auf dem Weg „in die Diktatur“. Vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel herrscht auch in Deutschland blankes Entsetzen.

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