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Union plant Gesetz für schnellere Abschiebung von Sozialbetrügern

Berlin Union plant Gesetz für schnellere Abschiebung von Sozialbetrügern

Die Union will deutlich härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen.

Berlin. Die Union will deutlich härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen. „Ein Asylverfahren kann nicht einfach weiterlaufen, wenn der Antragsteller wegen fortgesetzten Sozialbetruges verurteilt wird“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der „Bild“-Zeitung. Das versteht kein Bürger. Bislang kann ein Asylverfahren nach Sozialbetrug in der Regel nur bei Strafen von drei Jahren und mehr beendet werden. Diese Schwelle will Kauder möglichst auf ein Jahr senken.

dpa

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