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Viele Streitfragen im Koalitionsausschuss

Berlin Viele Streitfragen im Koalitionsausschuss

Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Koalitionsausschuss-Sitzung in dieser Wahlperiode am Abend voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen.

Berlin. Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Koalitionsausschuss-Sitzung in dieser Wahlperiode am Abend voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion hat Themen wie Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern und das geplante Verbot von Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente auf dem „Zettel“. Bei diesen Themen rechnet sie nicht mit Bewegung der SPD. Umgekehrt sperren sich CDU und CSU bei dem Vorstoß der SPD zur Ehe für alle und zur Begrenzung von Managergehältern.

dpa

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Berlin

Nach scharfer Kritik aus der Union wird SPD-Chef Martin Schulz am kommenden Mittwochabend nun doch am Koalitionsausschuss teilnehmen. Das teilte die SPD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

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