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Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist keine Reservepolizei

Berlin Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist keine Reservepolizei

Der Wehrbeauftragte des Bundestags lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei etwa bei Terroranschlägen ab.

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestags lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei etwa bei Terroranschlägen ab. „Die Bundeswehr sollte (...) nicht als wohlfeile Personalreserve für die vielleicht zu stark reduzierten Polizeikräfte dienen“, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der „Nordwest-Zeitung“. Das wäre nicht im Sinne der Verfassung. Dafür seien Bundeswehrsoldaten auch nicht ausgebildet. Zudem sei die Bundeswehr schon jetzt in weiten Bereichen am Limit.

dpa

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Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit.

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