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Extra Zäher Kampf um Trumps Einreiseverbot - Gericht setzt Anhörung an
Extra Zäher Kampf um Trumps Einreiseverbot - Gericht setzt Anhörung an
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08:32 07.02.2017
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Washington

Der erbitterte Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbot geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Der Erlass sei daher rechtmäßig, heißt es in einer Begründung. Das Gericht in San Francisco setzte für heute eine Anhörung an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet. Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt.

dpa

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