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Extra Beschwerde eingelegt: Gabriel kämpft um Edeka-Tengelmann
Extra Beschwerde eingelegt: Gabriel kämpft um Edeka-Tengelmann
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10:43 08.08.2016
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Berlin

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht im Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann juristisch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor. Sein Ministerium legte wie angekündigt eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ein. Über die Zulassung entscheidet der Bundesgerichtshof. Gabriel hatte Edeka die Übernahme von 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann unter Auflagen genehmigt. Mit seiner Ministererlaubnis setze er sich über ein Verbot des Bundeskartellamts hinweg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Fusion.

dpa

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