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Brüssel schlägt Alternativen vor - Dobrindt hält an Maut-Modell fest

Berlin Brüssel schlägt Alternativen vor - Dobrindt hält an Maut-Modell fest

Im Streit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission der Bundesregierung Alternativvorschläge zum deutschen System gemacht.

Berlin. Im Streit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission der Bundesregierung Alternativvorschläge zum deutschen System gemacht. Behördenchef Jean-Claude Juncker präsentierte die Ideen schon am Montag bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel, wie nun dort zu erfahren war. Dabei habe er auch auf europarechtskonforme Mautsysteme in anderen EU-Staaten verwiesen. Dobrindt hält allerdings an seinem Modell fest. „Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, sagte ein Sprecher des Ministers.

dpa

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Berlin

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in dem seit Monaten schwelenden Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut Druck machen.

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