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Bundesregierung zu Fall Böhmermann: „Es ist alles gesagt“

Berlin Bundesregierung zu Fall Böhmermann: „Es ist alles gesagt“

Die Bundesregierung will die Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht kommentieren.

Berlin. Die Bundesregierung will die Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht kommentieren. „Es ist alles gesagt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Für die geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen liefen Gespräche in der Regierung, ein Gesetzentwurf werde zu gegebener Zeit vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte gestern erklärt, Böhmermann seien keine strafbaren Handlungen nachzuweisen.

dpa

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