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Dobrindt hält an Modell für Pkw-Maut fest

Berlin Dobrindt hält an Modell für Pkw-Maut fest

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält im Streit mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut an seinem Modell fest. Man habe EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen, sagte ein Sprecher.

Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält im Streit mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut an seinem Modell fest. Man habe EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen, sagte ein Sprecher. Andere Meldungen würden nicht kommentiert. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung hat die EU-Kommission konkrete Beispiele genannt, wie deutsche Autobesitzer europarechtskonform für Mautzahlungen entlastet werden könnten. Dazu gehöre, die Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit und zurück zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken.

dpa

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Berlin

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in dem seit Monaten schwelenden Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut Druck machen.

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