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Extra Koalition einig über Autobahngesellschaft und Bund-Länder-Finanzpakt
Extra Koalition einig über Autobahngesellschaft und Bund-Länder-Finanzpakt
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18:03 17.05.2017
Berlin

Union und SPD haben sich über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und damit den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht. Das verlautete aus Koalitionskreisen. Die Koalitionspartner wollten sich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz einigen, um eine Veräußerung der künftigen Infrastrukturgesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Mit der Einigung steht einer Abstimmung des Bundestages nichts mehr im Wege.

dpa