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Merkel gibt türkischem Antrag gegen Böhmermann statt - Justiz am Zug

Berlin Merkel gibt türkischem Antrag gegen Böhmermann statt - Justiz am Zug

Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei.

Berlin. Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Kanzlerin Angela Merkel gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt. Sie kündigte zugleich an, dass der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll. Er sei „für die Zukunft entbehrlich“. Die von Merkel vertretene Entscheidung ist innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung allerdings umstritten.

dpa

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Das Auswärtige Amt hat wegen des umstrittenen Schmähgedichts über Staatspräsident Erdogan eine Verbalnote erhalten, in der die Verfolgung gefordert wird.

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