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Extra Oberlandesgericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme
Extra Oberlandesgericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme
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12:53 12.07.2016
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Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als rechtswidrig. Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlender Neutralität begründe.

dpa

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