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SPD will Pkw-Maut mittragen

Berlin SPD will Pkw-Maut mittragen

Die SPD will die umstrittene Pkw-Maut mit den geplanten Änderungen mittragen. Das Projekt der CSU in der großen Koalition solle noch in dieser Woche im Bundestag ...

Berlin. Die SPD will die umstrittene Pkw-Maut mit den geplanten Änderungen mittragen. Das Projekt der CSU in der großen Koalition solle noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Voraussetzungen des Koalitionsvertrags seien erfüllt, nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble nunmehr politische Verantwortung übernommen habe, dass es wie vom Verkehrsressort berechnet zu Mehreinnahmen komme. Er werde seiner Fraktion Zustimmung empfehlen. Die SPD halte sich an Vereinbarungen, auch wenn sie zur Maut große Vorbehalte habe.

dpa

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