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Bad Doberan Bäderregelung: Bürgermeister wehrt sich
Mecklenburg Bad Doberan Bäderregelung: Bürgermeister wehrt sich
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18:26 10.01.2019
Lutz Hinze, Mitarbeiter in Edda's Tee-Lädchen in Bad Doberan, steht in der Saison auch sonntags hinter der Kasse. Die Streichung Bad Doberans aus der Bäderverkaufsverordnung besorgt den 56-Jährigen. Quelle: Anja Levien
Bad Doberan

Schlechte Nachrichten für Bad Doberan: Die Geschäfte im Heilbad müssen sonntags während der Saison geschlossen bleiben. So sieht es die neue Bäderverkaufsverordnung vor, die Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) vorgestellt hat. Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) ist sprachlos und wird gegen die Entscheidung vorgehen, kündigt er an. Die Meinungen in der Münsterstadt über die neue Verordnung sind geteilt. Die Mehrheit der Einzelhändler in der Mollistraße und am Markt hatten ihre Läden bisher sowieso nicht geöffnet. Kritik gibt es, weil die Supermärkte geschlossen bleiben. Die neue Regelung soll zum 15. April in Kraft treten und geht jetzt in das Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren.

„Das hat uns kalt erwischt. Wir wurden nicht angehört“, sagt Thorsten Semrau verstimmt. „Das ist ein gewaltiger Imageschaden“, so der Bürgermeister und kann nicht nachvollziehen, warum Bad Doberan aus der Bäderverkaufsverordnung gestrichen wurde. Diese regelt, in welchen Orten die Läden in der Saison sonntags geöffnet haben dürfen (siehe Infokasten). „Wir haben 138811 Übernachtungen in Bad Doberan und 166881 Übernachtungen in Heiligendamm 2017 gehabt. Hinzukommen die Tagesgäste, die mit dem Molli kommen, das Münster besuchen oder von der Sommerrodelbahn angezogen werden.“ Die Stadt habe ein Einzelhandelskonzept und ein Tourismuskonzept verabschiedet. „Jetzt hauen die uns die Füße weg.“ Der Bürgermeister will ein Veto einlegen und dem Wirtschaftsminister aktuelle Zahlen vorlegen.

Das Kuriose: In Heiligendamm dürfen die Läden weiterhin öffnen, die lassen sich jedoch an einer Hand abzählen. „Wir in Bad Doberan bieten die Infrastruktur für Heiligendamm.“ Die Läden müssten in der Saison sonntags geöffnet sein, um Urlauber und Gäste bedienen zu können.

Neue Bäderregelung

Die neue Bäderregelung gilt für 72 Orte und Ortsteile, zwölf sind rausgefallen, fünf wurden neu aufgenommen. Sie soll zur Saison, am 15. April 2019 in Kraft treten und fünf Jahre gelten. Galt die Bäderregelung bisher vom 15. März bis zum 1. Novemberwochenende, ist der Zeitraum nun vom 15. April bis 30. Oktober eines Jahres begrenzt. Ausnahme: Ostern fällt in den März.

Neben Bad Doberan werden unter anderem auch Ribnitz-Damgarten, Barth und Bergen auf Rügen nicht mehr berücksichtigt.

In Rövershagen hingegen, könnten die Läden ab dieser Saison öffnen. „Das ist eine schöne Sache“, sagt Robert Dahl, Geschäftsführer von Karls Erlebnisdorf. Zwar kann er auch jetzt schon im Freizeit- und Gastronomie-Bereich seines Dorfes jeden Sonntag Gäste empfangen, für die Verkaufsläden galt das aber bisher nicht.

Auch der künftige Bürgermeister Jochen Arenz (parteilos) ist schockiert von der Nachricht. „Ich trete mit dem Ziel an, die Innenstadt zu beleben. Das ist ein riesen Rückschlag“, sagt Arenz und möchte mit Thorsten Semrau das Gespräch beim Wirtschaftsminister suchen.

Wirtschaftsministerium verweist auf Touristenzahlen

„Die Grundlage der neuen Bäderregelung besteht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass im Hinblick auf den verfassungsmäßigen Sonntagsschutz ein Regel-Ausnahme-Verhältnis gegeben sein muss“, teilt Gunnar Bauer, Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit. Das heißt, das Gericht erwarte eine nachvollziehbare Argumentation, warum es bestimmten Orten ausnahmsweise gestattet sein soll, ihre Handelsgeschäfte auch am Sonntag zu öffnen.

Hintergrund: Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen die Bäderverkaufsverordnung geklagt, das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Bäderregelung aus formaljuristischen Gründen gekippt. Dagegen war das Ministerium mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgegangen, denn Berufung durfte nicht eingelegt werden. Laut Wirtschaftsminister Harry Glawe wurden in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi geführt. „Bei der neuen Regelung geht es darum, den Spagat der zum Teil unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft, Gewerkschaft und Kirchen unter einen Hut zu bekommen“, so Glawe.

Daher sei für die neue Bäderregelung die Anzahl der Touristen in einem Ort an einem Sonntag ins Verhältnis zu den Einwohnern gesetzt worden, so Gunnar Bauer. „Datenbasis waren hierfür Übernachtungszahlen des statistischen Landesamtes, Angaben über ausgegebene Kurkarten sowie Angaben der einzelnen Gemeinden/Touristeninformationen über Tagestouristen am Sonntag. Soweit die Anzahl der so ermittelten Touristen an einem Sonntag die Anzahl der Einwohner des Ortes nicht erreicht hat, wird entsprechend der Vorgabe des Oberverwaltungsgerichtes davon ausgegangen, dass der Ort nicht touristisch geprägt ist und somit auch kein Versorgungsbedürfnis für die Touristen besteht“, so Gunnar Bauer.

Viele Geschäfte in Mollistraße sonntags zu

Lutz Hinze, Mitarbeiter in Edda’s Tee-Lädchen, ist besorgt. Das Geschäft an der Mollistraße hat sonntags geöffnet, verkauft unter anderem die Molli-Fahrkarten. „Bei uns in Bad Doberan ist verstärkt der Tagestourist. Der muss auch am Sonntag Angebote finden“, ist der 56-Jähriger der Meinung. „Wir sind guter Dinge, dass sich der Tourismus mit dem neuen Konzept gut entwickelt. Wenn wir den Status verlieren, dann dauert es vielleicht nicht mehr lange, bis noch mehr verloren geht.“

Amtsgericht, Kreisstadt, Polizeiinspektion – Bad Doberan hat schon einiges verloren. „Das können sie uns nicht auch noch wegnehmen“, sagt auch Thorsten Semrau.

Das ist ganz schlimm, sagt Einzelhändlerin und Stadtvertreterin Karin Schwede. „Wenn das wegfällt, wollen die den Tourismus hier ganz begraben“, fragt die Inhaberin des Presseshops an der Severinstraße. Sie selbst habe am Sonntag nicht geöffnet. „Ich brauche einen Tag in der Woche für mich und wenn meine Kollegin arbeitet, fehlt sie mir ein Tag in der Woche“, so Schwede. Sie ist aber der Meinung, dass jeder Händler, der öffnen möchte, dazu auch die Möglichkeit haben sollte.

Auch Claudia Burmeister, Inhaberin des Geschäfts Clabur in der Mollistraße, lässt ihren Laden sonntags geschlossen. Die neue Bäderverkaufsverordnung betreffe sie daher nicht. „Das Leben dreht sich nicht nur um Arbeit, wir sind selbst an unserer Freizeit interessiert“, sagt sie. Auch beim Juweliergeschäft Thüne bleiben die Türen sonntags zu. „In der Mollistraße hat keiner geöffnet, warum sollten wir das dann tun“, sagt Bernhard Thüne. Für ihn sei die neue Bäderverkaufsverordnung nicht relevant.

Anders sieht es beim Kaufhaus Stolz aus. Das Unternehmen betreibt eine Filiale an der Rostocker Straße. Das Thema der Bäderregelung sei extrem wichtig, so Dieter Deike, Prokurist des Kaufhauses Stolz. Das Unternehmen wolle sich intensiv mit der neuen Regelung auseinandersetzen, bevor es eine Stellungnahme abgebe.

Geöffnete Läden für Gäste attraktiver

Ich finde das nicht schön, sagt Horst Burjanko. „Manchmal hat man vergessen, was einzukaufen, da freut man sich, wenn die Läden geöffnet haben“, so der 71-Jährige. Auch für die Gäste wäre es attraktiver. „Warum darf in Kühlungsborn sonntags geöffnet bleiben und in Bad Doberan nicht“, fragt sich der Hohenfelder. „Wir haben mit dem Münster auch ein Touristenmagnet.“ Alle die Jahre zuvor hätte man in Bad Doberan doch auch öffnen dürfen.

Lisa Nowak und Denise Beese finden es nicht so gut, wenn die Läden sonntags geschlossen bleiben. „Wir müssen viel arbeiten und sind froh, wenn sonntags mal geöffnet ist“, sagt Lisa Nowack. Zum Beispiel, wenn man im Sommer grillen möchte, sei es gut, am Sonntag dafür einkaufen zu können, ergänzt Denise Beese. Es gebe kaum noch einen Beruf, in dem am Wochenende nicht gearbeitet werden müsse, so Lisa Nowak. „Viele haben in der Woche keine Zeit zum Bummeln“, sagt die 27 Jahre alte Bad Doberanerin. „Jedem Laden sollte selbst überlassen sein, zu öffnen.“

Anja Levien

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