Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Bad Doberan Nienhäger Chaussee: Lösung im Discounter-Streit
Mecklenburg Bad Doberan Nienhäger Chaussee: Lösung im Discounter-Streit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:01 28.11.2018
Über das Grundstück an der Nienhäger Chaussee wird seit Jahren gestritten. Quelle: Lennart Plottke
Bad Doberan

Im Konflikt um die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes an der Nienhäger Chaussee in Bad Doberan ist ein Ende in Sicht. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat der Beschwerde der Stadt zurückgewiesen, teilt Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) mit. Parallel dazu wurde vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein Vergleich ausgehandelt. Dem haben die Stadtvertreter am Montagabend zugestimmt.

Seit Jahren streiten Stadt, Landkreis Rostock und der Investor um den Bau eines Netto-Marktes. Konkret geht es dabei um die Erschließung des Grundstückes über die Nienhäger Chaussee. Rückblick: Im März 2015 hatte der Landkreis Rostock einen Bauvorentscheid erteilt, bei dem die Erschließung nicht geprüft wurde, erläutert Bauamtsleiter Norbert Sass. Als die Baugenehmigung eingereicht wurde, habe diese eine Anbindung des Grundstücks an die Nienhäger Chaussee vorgesehen. Die sei laut Festsetzung des Bebauungsplanes (B-Plan) ausgeschlossen, so Sass. Der Landkreis habe dann, dem Antrag der Stadt auf Zurückstellen des Baugesuches stattgegeben – dagegen habe der Antragsteller geklagt und recht bekommen. „Der Landkreis hat die Baugenehmigung erteilt, ohne die Gemeinde mit Blick auf die gesicherte Erschließung noch einmal zu beteiligen“, sagt Norbert Sass.

Daraufhin habe die Stadt geklagt. Das Verwaltungsgericht Schwerin habe dem Landkreis recht gegeben. „Dagegen ist die Stadt beim OVG vorstellig geworden“, so Sass. „Das OVG hat der Stadt recht gegeben.“ Die Festsetzung im B-Plan –, dass über die Nienhäger Chaussee keine Zufahrt erfolgen dürfe –, sei belastbar. Daraufhin sei das Verwaltungsgericht zurückgerudert: „Man hätte sich von der Festsetzung befreien lassen müssen.“

Stadt lehnte ersten Vergleich ab

Eine Befreiung für den Investor, sodass dieser die Zufahrt über die Nienhäger Chaussee bauen kann, lehnte die Stadtvertretung ab. Der Landkreis habe daraufhin laut Sass das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt. Eine weitere Runde vor den Gerichten begann. Ein Vergleichsangebot des Investors hatte die Stadt in Abstimmung mit der Stadtvertretung nicht angenommen.

Vergangenen Mittwoch habe es nun einen Termin an der Nienhäger Chaussee mit dem Verwaltungsgericht Schwerin gegeben, erklärt der Bauamts-Chef weiter: „Da sind wir den Bereich sehr genau abgegangen, haben über Zufahrtsmöglichkeiten diskutiert.“ Fast zeitgleich hatte das OVG über die Beschwerde der Stadt entschieden. „Man hat sich der Argumentation angeschlossen, dass es eine zulässige Nutzung in einem Mischgebiet ist. Der B-Plan hat keine adäquate Erschließung vorgesehen.“ Insofern sei es eine Härte gegen den Investor, die in keinem Verhältnis stehe. Denn die meisten Flächen an der Chaussee sind erschlossen, weitere Zufahrten seien nicht abzusehen. Die Baugenehmigung sei damit in Kraft.

Vergleich: Zufahrt über Nienhäger Chaussee auch für Wohngebiet

Die Beteiligten haben sich jetzt auf einen Vergleich geeinigt. Der Verbrauchermarkt bekomme eine Zufahrt von der Nienhäger Chaussee. Der Investor räume ein öffentliches Zufahrtsrecht für das Wohngebiet ein, welches neben dem Markt entstehen soll, informiert Norbert Sass. Damit wäre die Erschließung für dieses Gebiet festgelegt. Zudem verzichte der Investor auf Schadenersatz, der sich durch die Verzögerung von fast vier Jahren Prozess ergeben hat. Die Gerichtskosten würden Stadt, Landkreis und Investor zu je einem Drittel tragen, so Sass. Die Stadtvertreter haben dem Vergleich zugestimmt. Die anderen Parteien können laut Gerichtssprecherin Stefanie Hahn den Vergleich noch bis zum 30. November widerrufen.

Mit dem Netto-Markt siedelt sich der dritte Discounter an der Nienhäger Chaussee an. Verhandelt wird auch über den Bau eines Rewe-Marktes. Für die Stadt sei es wichtig, dass das Gebiet an der Nienhäger Chaussee ein Mischgebiet bleibe und nicht durch zu viel Gewerbe und Einzelhandel zum Sondergebiet werde, machte Norbert Sass deutlich.

Anja Levien

In Kühlungsborn hat ein Mann eine 32-Jährige mit einem Messer bedroht und ihr das Bargeld abgenommen. Die Beamten ermitteln nun wegen räuberischer Erpressung und suchen nach Zeugen.

27.11.2018
Bad Doberan Konzertgarten wird zum Treffpunkt - Zwei Tage Weihnachtsmarkt in Kühlungsborn

Am ersten Dezember-Wochenende laden Touristik-Service Kühlungsborn und der Handwerker- und Gewerbeverein in Kühlungsborn Einheimische und Gäste zum traditionellen Weihnachtsmarkt in den Konzertgarten West ein.

27.11.2018
Bad Doberan Familien und Senioren im Blick - Gemeinden schaffen bezahlbaren Wohnraum

Neue Mehrfamilienhäuser: Bargeshagen, Bad Doberan, Satow und Börgerende wollen Familien und Senioren im Ort halten.

28.11.2018