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Beiträge zum Straßenausbau umstritten

Biendorf/Alt Bukow Beiträge zum Straßenausbau umstritten

Die Gemeinden Alt Bukow und Biendorf müssen noch entsprechende Satzungen beschließen

Biendorf/Alt Bukow. „Bundesweit wird diskutiert, diese Straßenausbaubeitragssatzungen abzuschaffen, und wir fangen jetzt an, noch eine zu beschließen. Da fühlt man sich auch nicht wohl“, sagte gestern die Bürgermeisterin der Gemeinde Biendorf, Peggy Freyler, im Blick auf einen Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretersitzung vom vergangenen Montagabend. Da sollte nämlich die erst am 11. Dezember 2017 beschlossene allererste Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde wieder aufgehoben und deren Neufassung beschlossen werden.

 

OZ-Bild
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„„Bundesweit wird diskutiert, diese Satzungen abzu- schaffen, und wir fangen jetzt an, eine zu beschlie- ßen. Da fühlt man sich nicht wohl.“Peggy Freyler , Bürgermeisterin der Gemeinde Biendorf

Das fiel allerdings aus, weil nur sechs von zehn Volksvertretern anwesend waren: „Das waren mir zu wenig. So steht sie zur nächsten Gemeindevertretersitzung wieder auf der Tagesordnung“, sagte die Bürgermeisterin. Die Gemeindevertretung möchte, dass in der Neufassung zum Beispiel ein „Zahlungsziel“ enthalten ist, was jetzt noch fehlt – damit die Leute im Falle eines Falles die Zahlungsfrist kennen. Die Gemeinde hatte jahrelang keine Straßenausbaubeitragssatzung gehabt und „war damit auch sehr zufrieden“, wie Peggy Freyler ergänzte, bevor sie sagte, dass eine „Straße ja grundsätzlich wirklich ein Gemeingut“ sei: „Jeder benutzt es. Warum soll dann ein Grundstückseigentümer für einen bestimmten Abschnitt zahlen, an dem er gar kein Recht hat? Das Ziel wäre ja schon, dass wir ein anderes Gesetz haben“. Doch noch heißt es im 1. Absatz des Paragrafen 8 vom Kommunalabgabengesetz MV, dass „zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze“ Straßenbaubeiträge zu erheben sind. Das war ebenso Thema auf der Januar-Sitzung der Volksvertreter der Gemeinde Alt Bukow. Auch hier gab es bislang keine Straßenausbaubeitragssatzung – allerdings: „Wenn es sich nicht gerade um eine ganz reiche Gemeinde handelt, sind die meisten Gemeinden in Deutschland – insbesondere die mit klammem Haushalt – angehalten, solche Satzungen zu erlassen“, erklärte dazu in Alt Bukow Rosemarie Bergmann vom Zweckverband „Kühlung“. Demnach zahlen bei der Erschließungsbeitragssatzung (zur Abrechnung erstmalig hergestellter Straßen) die Gemeinde mindestens zehn Prozent und 90 die Anlieger, denen durch die Straße die Bebauung ihres Grundstücks ermöglicht wird. Nach Ablauf der Straßenlebensdauer (innerhalb dieser 20 bis 30 Jahre muss die Gemeinde die Straße aber unterhalten und instandsetzen) könnten auch die Kosten für die grundhafte Erneuerung der Straße auf die bevorteilten Grundstücke umgelegt werden. „Im Straßenausbaubeitragsrecht sind das alle Grundstücke, die anliegen, auch Teiche, Grünflächen, Äcker und Wälder.

Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides im Grundbuch steht“, sagte Rosemarie Bergmann. Deshalb sollte bei Kaufverträgen auch immer darauf geachtet werden, dass die Beitragsgeschichte geregelt ist, betonte die Expertin. Zum Beispiel beim Ausbau von Anliegerstraßen trage die Gemeinde 25 Prozent, den Rest die Anlieger, andere Verhältnisse gebe es bei Innerorts- und Hauptverkehrsstraßen. Auch Grundstücke in zweiter Reihe (mit Zufahrten) oder Eckgrundstücke (dann komplett berechnet) seien beitragspflichtig, beantwortete Rosemarie Bergmann

Fragen der Alt Bukower Volksvertreter. Bürgermeister Manfred Wodars erinnerte daran, dass der Innenminister laut OZ darauf verwiesen hätte, dass die Höhe des Ausbaubeitrages im Ermessen der Gemeinde liege. Worauf Rosemarie Bergmann sagte, dass es „Spielräume“ gebe. Diese wollten die Volksvertreter konkretisiert haben und legten so lange ihren Beschluss zur Straßenausbaubeitragssatzung auf Eis. Sie pochten darauf, „die Rahmenbedingungen“ zu kennen, um entscheiden zu können, was sie vertreten wollen. „Hier fährt ganz Nordwestmecklenburg durch und wir bezahlen die Straße, die die uns kaputt fahren, das kann doch nicht sein“, hieß einer der Kommentare.

Thomas Hoppe

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