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Bad Doberan Beitragssatzung zum Straßenausbau erneuert
Mecklenburg Bad Doberan Beitragssatzung zum Straßenausbau erneuert
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02:13 02.03.2018

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Am Salzhaff wurde „aktualisiert“, wie es Bürgermeister Kai Schlotmann nannte. Er wisse, dass einige Gemeinden im Amtsbereich so eine Satzung gar nicht beschlossen hätten: „Die Rede ist ja immer wieder davon, dass diese Satzungen gekappt werden sollen, aktuell sind sie das aber nicht. Wir wollen bloß sichergehen, dass sie auf dem aktuellen Stand ist, jeder Rechtssicherheit hat“, sagte der Bürgermeister.

Mit dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter wurde nun festgelegt, dass nach dem Erhalten des entsprechenden Bescheids („vom Zweckverband“) innerhalb von drei Monaten zu zahlen ist. Zudem darf das Amt Daten der betreffenden Einwohner einholen, um die besagten Beiträge erheben zu können.

Norbert Quaas sprach an, dass Rechnungen für geförderte Straßen („Pepelow Oberdorf und die Geschichte von der Kurve bis zum Ortsausgang“) seit zwei Jahren nicht versandt wurden. Die Gemeinde hatte damals für die Baumaßnahmen einen Eigenanteil aufzubringen. Das sei eine Sache des Zweckverbandes, der berechne das, hieß es als Antwort.

Die Gemeinde hätte darauf keinen Einfluss, betonte der Bürgermeister und gab Norbert Quaas den Tipp, sich an die verantwortliche Mitarbeiterin des Zweckverbandes zu wenden, die werde es ihm erklären können.

Zuvor war der Haushaltsplan der Gemeinde Am Salzhaff für 2018 beschlossen worden. „Der Haushalt ist ausgeglichen, wir haben dieses Jahr einen recht guten Haushalt, dass wir auch was machen können – beispielsweise die Sanierung des Sanitärtraktes in Pepelow, den Spielplatz in Klein Strömkendorf und ein paar Geschichten, die wir letztes Jahr alle nicht machen konnten, wegen der Haushaltssperre“, hatte dazu Bürgermeister Kai Schlotmann erklärt.th

OZ

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