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Bad Doberan Biendorf in Finanznot: Gemeinde schlägt Alarm
Mecklenburg Bad Doberan Biendorf in Finanznot: Gemeinde schlägt Alarm
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08:00 28.08.2018
Die Gemeinde Biendorf hat einen offenen Brief über die Finanznot der Kommune verfasst (Symbolbild). Quelle: Jens Wolf
Biendorf

Die Gemeinde Biendorf schlägt Alarm: In einem offenen Brief haben sich Bürgermeisterin Peggy Freyler (Wählergemeinschaft Biendorf) und die Gemeindevertreter an Land und Landkreis gewandt und eine solide Finanzausstattung gefordert. Seit 2014 klafft ein Loch im Biendorfer Haushalt. Die Gemeinde kann ihren Pflichten nicht mehr nachkommen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verweist auf die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes.

Die Bushaltestelle in Wischuer ist kaputt, braucht zwei neue Wände. Die Gemeinde Biendorf kann sich diese aber nicht leisten. Die Wände fallen unter freiwillige Leistungen der Gemeinde, so Bürgermeisterin Peggy Freyler. Und diese ist seit 2014 in der Haushaltsperre, kann nicht investieren. „Die zugewiesenen Gelder reichen nicht für das, was wir an Aufgaben zu erfüllen haben“, begründet Peggy Freyler den Rutsch in die Haushaltskonsolidierung. Frust sei der Auslöser für den offenen Brief gewesen. Denn auch wenn es Geld aus dem Entschuldungsfonds gebe, „die Belastungen bleiben die gleichen“. Gebäude sollen unterhalten, Spielplätze gepflegt, Straßen und Brücken instand gehalten werden. Die Brücke in Jörnstorf ist seit Monaten gesperrt, eine Sanierung derzeit nicht absehbar. „Das Geld dafür ist nicht da“, sagt Peggy Freyler.

Offener Brief: Kommune ist kein Wirtschaftsbetrieb

„Obwohl klar ist, dass unsere Gemeinde mit einer Vielzahl von Kindern einen erheblichen Kostendruck hat, ein umfangreiches Straßennetz mit 42 Kilometern und einen großen Baumbestand, die regelmäßig finanzielle Belastungen stark ansteigen lässt, so wird uns auferlegt, dass die Kosten durch Einsparungen aufzubringen sind. Das ist nicht möglich, eine Kommune ist kein Wirtschaftsbetrieb, wir sind auf eine solide Finanzausstattung angewiesen“, teilen Bürgermeisterin und Gemeindevertreter in dem offenen Brief mit. „Wenn wir in der Zukunft unseren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern gerecht werden wollen und uns nicht dem Gefühl einer aussichtslosen Situation ergeben, dann ist die Landespolitik aufgefordert, ihrer Finanzierungsverantwortung für die Kommunen gerecht zu werden. Das Ende der finanziellen Mittel soll nicht, wie derzeit, schon nach Zahlung von Kreis-, Amts- und Schulumlage erreicht sein.“ Die Gemeinde verzichte bereits auf freiwillige Leistungen und habe etliche Einsparungen vorgenommen, Steuern erhöht sowie Immobilien verkauft. Dennoch sei ein langfristiger Haushaltsausgleich nicht in Sicht. In der Bevölkerung habe sich ein Gefühl von Aussichtslosigkeit und Stagnierung eingestellt.

Gemeinde erhalte 2018 mehr Schlüsselzuweisungen

Es ist nicht das erste Schreiben zur Finanzausstattung, welches Innenminister Caffier erhält. „Mit der ersten Stufe zur Novellierung des Finanzausgleichssystems in Mecklenburg-Vorpommern ab diesem Jahr haben wir schon vielen Kommunen im Land geholfen. Dazu gehört auch die Gemeinde Biendorf“, so der Minister. Die Gemeinde erhalte 2018 mehr Schlüsselzuweisungen zum Ausgleich der Steuerkraft. Auch die hohe Belastung der Gemeinde im Zusammenhang mit den dort lebenden Kindern und Jugendlichen werde in 2018 und 2019 durch den neuen Verteilungsschlüssel für die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich besser ausgeglichen, teilt das Innenministerium mit. Sehr positiv entwickle sich der Anteil an der Einkommenssteuer, den die Gemeinde Biendorf erhalte. Nach der Steuerschätzung werde die Gemeinde dieses Jahr ebenso mehr Geld bekommen. „Wir sehen jedoch auch mit Sorge das über die Jahre teils stark schwankende Steueraufkommen der Gemeinde Biendorf. Im nächsten Jahr wird der Finanzausgleich darauf wieder mit einer für die Gemeinde erhöhten Schlüsselzuweisung reagieren,“ erklärt Caffier.

Weitere Überarbeitung des Gesetzes geplant

Bei der weiteren Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Städte und Gemeinden in den Blick genommen werden, deren Finanzlage stark durch Umlagen, wie die Kreis- und Amtsumlagen, belastet werde. Andererseits dürfen die Landkreise nicht vernachlässigt werden. „Das ist ein großer Spagat, der erstmal bewältigt werden muss“, so Caffier.Die Kommunalaufsicht des Landkreises Rostock schätzt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Biendorf als gefährdet ein, teilt Landkreissprecher Michael Fengler mit. „Die finanzielle Grundausstattung der Gemeinden ist Angelegenheit des Landes“, sagt Landrat Sebastian Constien (SPD), der Peggy Freyler zum Gespräch eingeladen hat. Der Landkreis Rostock erhebe landesweit die niedrigste Kreisumlage, was vielen Kommune finanzielle Erleichterung gebracht habe.

Levien Anja

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