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Bad Doberan Diskussion um freie Parkplätze
Mecklenburg Bad Doberan Diskussion um freie Parkplätze
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00:00 30.11.2017
Rethwisch

Eine freie Lücke auf öffentlichen Parkplätzen – vor allem im Sommer sind Stellflächen für Autos auch in Börgerende Mangelware. Gerade der Parkplatz „An der Waterkant“ ist aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zur Ostsee bei Touristen sehr beliebt. Das wird jetzt mehr und mehr für die Mitarbeiter der benachbarten Firmen zum Problem.

„„Was mir wichtig ist: Die Flächen werden nicht für Mitarbeiter des neuen Upstalsboom- Hotels freigegeben.“Klaus Bergmann stv. Bürgermeister Börgerende

„Konkret haben bei uns die Konditorei und der Italiener angefragt, ob wir entsprechende Flächen bereitstellen können“, sagte Bürgermeister Horst Hagemeister (parteilos) auf der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend. „Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsichtsbehörde und der Verkehrsbehörde des Landkreises Rostock wurde uns mitgeteilt, dass es sich dabei um keine Teileinziehung handelt und die Gemeinde berechtigt ist, eigene Regelungen zu treffen.“

Das Problem: „Bei uns ist das Thema auch aufgelaufen“, sagte Rico Jakobeit, Mitarbeiter im Ordnungsamt. „Wir als Verwaltung maßen uns aber nicht an zu entscheiden, wie viele Flächen die Gemeinde abgeben will.“ Für Rolf Schneider war die Beschlussvorlage viel zu unkonkret: „Man hätte vorher die Gewerbetreibenden fragen müssen, wie viel Bedarf es gibt.“

Meinte auch Klaus Bergmann. „Die Unternehmer sollen einen entsprechenden Antrag stellen“, sagte Börgerendes stellvertretender Bürgermeister. „Und was mir auch wichtig ist: Die Flächen werden nicht für Mitarbeiter des neuen Upstalsboom-Hotels freigegeben.“ So einfach sei das aber nicht, erklärte Jakobeit: „Das würde nach meiner Auffassung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.“

Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der Gemeindevertretung oder des Ordnungsamtes, freie Parkplätze anzubieten: „Das hätten sich die Unternehmer vorher überlegen müssen.“

Findet auch Horst Hagemeister. „Normalerweise muss ich bei der Vermietung von Gewerbeflächen auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen“, sagte das Gemeindeoberhaupt. „Das ist aber nicht unser Problem.“ Und: „Wenn nicht so viel gebaut werden würde, hätten wir auch mehr Parkplätze.“ Er schlage vor, den Beschluss noch mal mit ins Amt zu nehmen, um auf der nächsten Sitzung im Februar mit konkreten Zahlen arbeiten zu können, sagte Rico Jakobeit: „Dann habe ich auch einen Entwurf, wie eine privatrechtliche Sondernutzung mit Gebühr aussehen könnte.“

len

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