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Bad Doberan Doberan will Gebühren für Straßenbau abschaffen
Mecklenburg Bad Doberan Doberan will Gebühren für Straßenbau abschaffen
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00:05 31.01.2018
Eine Handvoll Geld: Die Stadt Bad Doberan macht jetzt beim Land gegen Straßenbau-Beiträge mobil. Quelle: Foto: Fabian Sommer/dpa, Thomas Hoppe, Privat
Bad Doberan

Beiträge für die Erneuerung oder den Umbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, gezahlt von unmittelbaren Anwohnern – aus Sicht von Doberans Stadtvertreter Jochen Arenz eine Ungerechtigkeit. Und die gelte es zu korrigieren. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Leute für Infrastrukturmaßnahmen bezahlen sollen“, sagte Jochen Arenz (fraktionslos). „Gerade die Nienhäger Chaussee oder der Parkentiner Landweg sind doch als öffentliche Straßen Allgemeingut.“

Anwohner sollen entlastet werden / Bürgermeister sucht Gespräch mit Land

Beitragspflicht

In Paragraf 8

des Kommunalabgabegesetzes (KAG) MV

ist bislang Folgendes geregelt: „Zur Deckung des Aufwandes

für die Anschaffung,

Herstellung,

Verbesserung,

Erweiterung,

Erneuerung und den Umbau notwendiger,

öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sind Straßenbaubeiträge

zu erheben.“

Die Stadt Bad Doberan will gemeinsam mit Nachbargemeinden

erreichen, dass

dieser Paragraf

abgeschafft wird.

Kommunale Straßen würden von vielen Verkehrsteilnehmern genutzt – und damit auch abgenutzt, so Arenz: „Das beste Beispiel ist der sich gerade in der Sanierung befindende Parkentiner Weg, der in erster Linie eine Durchgangsstraße ist.“ Hier müssten aber ausschließlich die Anwohner, und nicht die viel größere Anzahl von Fremdnutzern anteilmäßig für die Sanierung der Straße aufkommen: „Damit wird eindeutig gegen das Verursacherprinzip verstoßen, was ja eigentlich die Grundlage des Kommunalabgabengesetzes sein sollte.“ Ferner verstoße das KAG MV auch gegen das Äquivalenzprinzip, meint Arenz: „Den Vorteil der Sanierung einer Straße haben alle Nutzer – und nicht nur die Eigentümer der anliegenden Grundstücke.“ Meint auch Doberans Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos): „Es geht hier um soziale Gerechtigkeit – dabei wird gefühlt nur der ,kleine Mann’ zur Kasse gebeten.“ In Einzelfällen sei die zu leistende Abgabe sogar höher als der Wert des anliegenden Grundstückes.

Deshalb soll sich Semrau nach einem jetzt mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtvertreter mit der Landesregierung in Verbindung setzen, um eine Gesetzesnovellierung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu erreichen. „Städte und Länder wie Hamburg, Berlin oder Baden-Württemberg machen es uns doch vor“, sagt Jochen Arenz. „Sie erheben gar keine Straßenbaubeiträge mehr – in Bayern und Schleswig-Holstein wird bereits über die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes diskutiert.“

Nach Semraus Auffassung ein guter Weg: „So eine Initiative muss von unten kommen – sonst ändert sich von oben nie etwas.“ Was aus Arenz’ Sicht noch dazu kommt: „Es handelt sich ausschließlich um eine Abgabe, die kommunale Straßen betrifft – die Sanierung von Bundes- und Landstraßen wird zu 100 Prozent durch Steuermittel finanziert.“ Dies bedeute, dass die Eigentümer von Grundstücken an kommunalen Straßen deutlich schlechter und damit ungleich behandelt würden, als Eigentümer an Bundes- und Landstraßen.

Die Abschaffung dieser Beiträge sei grundsätzlich eine gute Idee, meint auch Stadtvertreter Hannes Roggelin (UDI): „Aber wie soll das funktionieren? So einfach wird sich das Land ja nicht überreden lassen.“ Deshalb wolle er sich jetzt mit den Nachbargemeinden und der Hansestadt Rostock in Verbindung setzen, um das Vorhaben gemeinsam anzuschieben, macht Thorsten Semrau deutlich. „Das Land soll einfach sagen, wie es anders gehen könnte und mögliche Alternativen aufzeigen“, sagt Jochen Arenz: „Wir brauchen dafür vielleicht drei, vier Anläufe – aber am Ende wird es sich vor allem für die betroffenen Anwohner lohnen.“

Lennart Plottke

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