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Bad Doberan Klamme Kommune erwägt Klage gegen Land
Mecklenburg Bad Doberan Klamme Kommune erwägt Klage gegen Land
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21:05 11.10.2018
Das Zentrum der Gemeinde Alt Bukow Quelle: Dieter Probst
Biendorf/Alt Bukow

In der Region staut sich der Ärger. Als es auf der Volksvertretersitzung der Gemeinde Biendorf am Montag während der Bürgerfragestunde um die Kasse der Kommune geht, nimmt die Bürgermeisterin das Wort: „Es ist natürlich nicht damit getan, einen offenen Brief zu schreiben, der unsere Probleme benennt“, bezieht sich Peggy Freyler auf eine Initiative der Gemeindevertretung, die sich im Sommer mit einem offenen Schreiben an Land und Kreis gewandt hatte und eine solide Finanzausstattung forderte. Denn seit 2014 klafft ein Loch im Biendorfer Haushalt. „Es liegt auch an unserer Landesregierung, wie sie damit umgeht, dass sie zur Kenntnis nimmt, dass die Mittel, die ausgereicht werden, für den Bedarf einer Gemeinde nicht ausreichend sind. Doch noch signalisiert uns niemand, dass das anders wird“, ergänzt die Bürgermeisterin am Montag und betont: „Mit Fehlbetragszuweisungen, die wir bekommen haben, wurden zwar Haushaltslöcher ausgeglichen, aber sie entstehen jedes Jahr wieder. Durch die Abschreibungen, die wir im Rahmen der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) tätigen müssen. Da können wir sparen, so viel wir wollen“. Das heiße aber nicht, dass die Gemeinde nicht wirtschaften könne, es komme einfach nicht genug Geld in der Gemeinde an. „Die Politik geht momentan davon aus, dass die Gemeinde an die Bürger rangeht und sie schröpft – zum Beispiel durch Straßenbaubeiträge. Bis jetzt haben wir uns dagegen gewehrt. Wenn man die erhebt, kommt Geld rein. Auch Windräder wollen wir unseren Bürgern nicht zumuten – oder wollen wir damit zugepflastert werden, wie die Ravensberger?“, wirft Volksvertreter Martin Kiepura ein und provoziert ungewollt die Bürgerfrage, was passieren würde, wenn die Gemeinde zahlungsunfähig wäre. So weit sei man noch nicht, meint dazu die Bürgermeisterin und antwortet einem Bürger, der die Beschreitung des Rechtsweges vorschlägt: „Ja natürlich. So hat Herr Wodars von der Gemeinde Alt Bukow in Erwägung gezogen, die Landesregierung wegen des Verstoßes gegen den Grundgesetzartikel 28 (Abs.2) zu verklagen. Nach dem Artikel ist die Finanzausstattung der Gemeinden sicherzustellen. Dieses Recht einzufordern, ist ein Weg – auch darüber müssen wir vielleicht reden“.

Manfred Wodars, der Bürgermeister der Gemeinde Alt Bukow, bestätigt der OZ seine Erwägung, das Land in dieser Sache zu verklagen: „Ich sehe das als letzte Möglichkeit. Unsere Gemeinde steht ja mit dem Rücken zur Wand“. Der Bürgermeister hatte Mitte September Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in einem offenen Brief, im Namen des Gemeinderats, die prekäre Finanzlage Alt Bukows geschildert und um Hilfe gebeten (OZ berichtete). In seinem Schreiben listet Manfred Wodars seit 2012 die alljährlichen Minusbeträge im Ergebnishaushalt auf (jeweils um die 100 000 Euro) und deutet an, dass das Minus der Gemeinde im Jahr 2023 allein aus dieser Rechnung somit bei insgesamt einer Million liegen könnte. „Wir stehen aber in der Pflicht, unseren Kindern und Enkeln mehr zu hinterlassen, als die Schulden, in die wir getrieben werden... Wir hoffen auf Ihre Hilfe und auf positive Antworten“, heißt es in dem dreiseitigen Brief. Bis heute bekam die Gemeinde dazu keine Antwort vom Innenministerium. Das ärgert nicht nur den Bürgermeister sehr: „Dass da gar nichts vom Land kommt, ist nicht in Ordnung“. Er sagt auch, dass die Gemeinde zum Beispiel intensiv an der Straßenausbaubeitragssatzung arbeite: „Das ist ja Gesetz, obwohl in vielen Ländern versucht wird, diese Beiträge abzuschaffen. Aber schauen Sie mal auf die neue Straße zwischen Alt Bukow und Rakow. Nach den Windkrafttransporten ist sie schon wieder kaputt. Und bedenken Sie die vielen Rentner, die wir hier haben, mit ihren kleinen Auskommen. Wie will man das verantworten?“ Trotz allem hofft Wodars noch auf eine gütliche Einigung: „Wenn es die nicht gibt, ist der allerletzte Weg die Klage!“

Thomas Hoppe

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