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Bad Doberan Instituts-Projekt: Still ruht der See
Mecklenburg Bad Doberan Instituts-Projekt: Still ruht der See
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16:47 13.02.2019
Hoch hinaus: So könnte nach Plänen des Investors das Forschungsinstitut in Börgerende aussehen. Quelle: Wind-Projekt
Börgerende

Der Bau eines Forschungsinstituts in Börgerende liegt weiter auf Eis. „Das ist wirklich der Wahnsinn“, sagt Carlo Schmidt. „Seit fast zwei Jahren kommen wir hier keinen Schritt weiter.“ Denn eigentlich plant der Geschäftsführer der ortsansässigen Wind-Projekt GmbH am Börgerender Deich ein 67 Meter hohes Wissenschaftsgebäude – samt Wohnungen für die Mitarbeiter, Restaurant, Fitnessbereich und kleinem Hotel für Tagungsteilnehmer und Fachpersonal.

„Das ist wirklich der Wahnsinn – seit zwei Jahren kommen wir hier keinen Schritt weiter.“ Carlo Schmidt, Geschäftsführer Wind-Projekt GmbH Quelle: Lennart Plottke

Doch bereits Ende Februar 2017 hatte die Bürgerinitiative „67 m – NEIN!“ auf dem Weg zu einem angestrebten Bürgerentscheid einen Teilerfolg verbuchen können. Das Verwaltungsgericht Schwerin untersagte damals der Gemeindevertretung, weitere Beschlüsse zum geplanten Institut zu fassen und den bereits gefassten Beschluss umzusetzen. Nach dem Willen der Initiative könnten die Einwohner über folgende Frage entscheiden: „Soll in Börgerende, auf dem Feld östlich des Driftweges, ein Hochhaus und ein Sportforum mit einem Sportplatz und weiteren Gebäuden errichtet werden?“

Widerspruch liegt seit 2017 beim OVG in Greifswald

Die einstweilige Anordnung sollte so lange gelten, bis eine bestandskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gefallen ist. Ein Widerspruch der Gemeinde gegen diese Anordnung liegt seit März 2017 beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald. „Wir reden hier übrigens von einem Eilantrag“, macht Schmidt deutlich. „Davon kann ja wohl schon lange keine Rede mehr sein.“

In dieser Woche werde zumindest nichts mehr entschieden, sagt Dorothea ter Veen, Sprecherin beim Greifswalder OVG: „Aber der Senat will sich in der kommenden Woche zusammensetzen, um über die Thematik zu beraten.“ Darüber hinaus habe es im vergangenen Sommer zumindest schon mal einen gemeinsamen Erörterungstermin gegeben, so ter Veen. „Damals hieß es, dass es ,in Kürze’ ein Ergebnis geben wird“, erinnert sich Carlo Schmidt. „Das ist aber auch schon wieder ein dreiviertel Jahr her.“

„Allein beim OVG Greifswald gab es im Jahr 2018 weit über 1000 Eingänge – da muss das Gericht Prioritäten setzen.“ Dorothea ter Veen, Sprecherin OVG Greifswald Quelle: Bischofskanzlei Greifswald

Die Bürgerinitiativen „67 m – NEIN!“ und „Für eine dörfliche Ostseegemeinde Börgerende-Rethwisch“ hatten unterdessen im Frühjahr 2017 den Verein „67 m – NEIN!“ gegründet. Laut Satzung setzt sich dieser Verein für die Erhaltung des Landschaftsschutzgebiets „Kühlung“ in der Gemeinde Börgerende-Rethwisch ein, fördert den Naturschutz sowie die Landschaftspflege im Sinne der entsprechenden Bundes- und Landesgesetze. „Es gibt eigentlich im Dorf genug anzupacken“, meint Schmidt. „Das stetige Abbrechen der Steilküste, der abgestorbene Conventer See – wirkliche Aktivitäten sehe ich hier aber nicht.“

Weit mehr als 1000 Eingänge im Jahr 2018

Warum sich Entscheidungsprozesse so lange hinziehen? „Wir haben an den Gerichten eine deutlich gestiegene Belastungssituation“, erklärt Dorothea ter Veen. „Allein beim OVG Greifswald gab es im Jahr 2018 weit mehr als 1000 Eingänge – bei gleichbleibendem Personal.“ Grundsätzlich sei das Gericht gehalten, hier Prioritäten zu setzen, so die Sprecherin.

Aussagen, die Carlo Schmidt nicht wirklich weiterhelfen. Immerhin: „Im Rahmen der Energiewende haben wir jetzt und auch künftig richtig viel zu tun“, erklärt der Wind-Projekt-Chef. „Ob im Bereich der Wasserstoffmobilität, wo Windstrom genutzt wird, um die Erneuerbaren Energien in den Verkehrssektor zu integrieren, oder bei der ersten öffentlichen E-Tankstelle, die wir am Strandschloss in Börgerende installiert haben – die Aufträge sind da.“

Deshalb halte er auch an seinem Grundgedanken fest, all diese Technologien in einem Forschungsinstitut mit jungen Leuten zu bündeln, stellt Schmidt klar: „Aber natürlich fragen auch potenzielle Partner immer mal wieder nach – da fällt es manchmal schwer, optimistisch zu bleiben.“

Lennart Plottke

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