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Bad Doberan Karin Strenz schweigt zu Vorwürfen
Mecklenburg Bad Doberan Karin Strenz schweigt zu Vorwürfen
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00:00 21.10.2017
„Es ist die Pflicht von Frau Strenz, sich schnellstmöglich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern und zu einer umfassenden Aufklärung beizutragen. Frank Junge (SPD) Bundestagsabgeordneter
Wismar/Bad Doberan

Jede Menge Fragen – aber keine Antworten: Auch vier Wochen nach der Bundestagswahl schweigt die CDU-Abgeordnete Karin Strenz zu den ihr gemachten Lobbyismusvorwürfen. Nachfragen zu ihrem Wirken im Kaukasus-Staat Aserbaidschan bleiben unbeantwortet. Dabei hatte sie vor dem Urnengang im September vor laufender Kamera betont, sie stehe nach der Wahl für ein Interview bereit. Stattdessen ist die Politikerin offenbar abgetaucht.

Die Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates soll in den zurückliegenden Jahren zwischen 14000 und 30000 Euro aus Aserbaidschan erhalten haben. Womöglich über eine Firma, die Lobbyarbeit für das umstrittene Regime macht, dem Menschenrechtsverstöße nachgesagt werden. Im Raum steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung. Wie auch ein Bericht der ARD-Sendung „Report Mainz“ in dieser Woche zeigt, ist die Christdemokratin sowohl in ihrem Wahlkreisbüro in Wismar als auch im Europarat in Straßburg nicht für eine Stellungnahme anzutreffen.

Auch per Mail gibt es keine weiteren Auskünfte. „Frau Strenz hat im September die Vorwürfe zurückgewiesen und unter www.strenz.de sowie auf Facebook eine Klarstellung für alle Interessierten veröffentlicht“, ist die kurze Antwort auf OZ-Nachfrage von Strenz’ Büroleiter Christian Stambor. Die sonst so aktive Politikerin ist weder in der Öffentlichkeit noch in den sozialen Medien präsent.

Der letzte Facebook-Eintrag stammt vom 27. September.

Dabei tauchen weitere Ungereimtheiten auf: Nach ARD-Recherchen soll die Politikerin angegeben haben, im Jahr 2010 als Wahlbeobachterin nach Aserbaidschan geflogen zu sein, um vor Ort dann für den Lobbyisten Eduard Lintner zu sprechen. Ein Videointerview und ein Eintrag auf ihrer eigenen Homepage zeigen, dass sich Strenz in diesem Zusammenhang widerspricht. Im Jahr 2015 wurde die 50-Jährige dann offiziell zur Wahlbeobachtung in das Land am Kaspischen Meer entsandt. Im Zuge dessen hat sie per Formular versichert, keinerlei Interessenskonflikte zu haben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits Geld aus Aserbaidschan erhalten hatte. Hier hat sie offenbar gelogen.

In den Reihen der Christlich Demokratischen Union hat man es in den zurückliegenden Wochen in der Strenz-Affäre mit der Helmut Kohl-Taktik gehalten: Die Sache aussitzen. Doch nun scheint es Bewegung zu geben. Die Bundestagsfraktion der Union soll allmählich von Strenz abrücken. Ob sie Anfang nächsten Jahres in die Parlamentarische Versammlung des Europarates wiedergewählt wird, ist mehr als fraglich.

Der CDU-Landesverband hat sich auf Nachfrage nicht zum Thema geäußert. Unions-Kreistagsmitglied Thomas Grote versteht die ganze Unruhe um die Person Karin Strenz nicht. „Frau Strenz hat eine Stellungnahme im Internet abgegeben. Mir liegt es fern, etwas anderes zu behaupten. Ich stelle die Antworten nicht infrage.“ Für ihn würden keine Ungereimtheiten stehen bleiben. Stattdessen spricht Grote von „komischen Anschuldigungen.“ „Es sollte nicht ständig versucht werden, da etwas reinzuinterpretieren“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion weiter.

Harsche Kritik übt dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge am Verhalten seiner Konkurrentin, die im September im Wahlkreis 13 vor ihm landete. „Ich halte es für eine Frechheit von ihr, gegenüber der Öffentlichkeit und den Wählerinnen und Wählern, dass sie damals nicht gleich für Aufklärung sorgen, sondern sich erst nach der Bundestagswahl äußern wollte.“ Jetzt, nach einem Monat, sei es erst recht nicht mehr nachvollziehbar, dass Strenz noch immer komplett abgetaucht ist und sich weiterhin nicht zu den Vorwürfen äußert. „Das ist unerträglich“, so Junge. Er betont: „Es ist die Pflicht von Frau Strenz, sich schnellstmöglich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen, sich korrumpieren zu lassen, zu äußern und zu einer umfassenden Aufklärung beizutragen.“

Junge nimmt aber auch den Europarat in die Pflicht, der mittlerweile eine Untersuchung der Aserbaidschan-Affäre durchführt. Pikant: Die Untersuchung leitet der Abgeordnete Axel Fischer (CDU), dem selbst eine freundliche Haltung gegenüber dem aserbaidschanischen Regime nachgesagt wird. Wie die Plattform „LobbyControl“ schreibt, will die „CDU/CSU-Fraktion offensichtlich den Fall von sich fernhalten und die Aufklärung auf den Europarat verschieben. Das ist aber unzureichend.“ Dabei müsse sie selbst aufklären und Druck machen, damit Strenz alles auf den Tisch legt.

Daniel Heidmann und Michael Prochnow

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