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Bad Doberan Klage gegen Nienhagen: Methling hat Kompetenz überschritten
Mecklenburg Bad Doberan Klage gegen Nienhagen: Methling hat Kompetenz überschritten
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00:09 12.04.2018
Das Ostseebad Nienhagen ist neben Rövershagen eine der beiden Gemeinden, die von der Hansestadt Rostock verklagt wurden. Quelle: Foto: Manfred Sander

Durfte Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) im Alleingang gegen Bauvorhaben in den zwei Umlandgemeinden klagen, ohne die Bürgerschaft zu fragen?

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Bürgerschaft soll abstimmen / Treffen mit Bürgermeistern geplant

Prinzipiell nein, aber einen Grund dagegen vorzugehen, sieht die Kommunalaufsicht in Schwerin nicht. Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche (Linke) hatte das Innenministerium um Klärung der Zuständigkeit gebeten. Die Antwort liegt nun vor, mit einem Rüffel für Rostocks OB, dabei belässt es Schwerin aber.

Betroffen von den Klagen sind das Ostseebad Nienhagen und Rövershagen, die nach Meinung des Oberbürgermeisters über das erlaubte Maß wachsen wollen. Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche vertritt die Auffassung, dass die Stadtvertretung eine solche Klage hätte beschließen müssen. „Aus Sicht der Stadtverwaltung verstoßen die entsprechenden B-Pläne gegen geltendes Recht. Insofern handelt es sich eindeutig um Aufgaben im Rahmen der laufenden Verwaltung“, hatte Vize-OB Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) seinerzeit die Klage gegen die Nachbarn begründet.

Wenn überhaupt, dann lässt sich das Vorgehen von OB Methling nur mit Einordnung unter „laufende Geschäfte der Verwaltung“ begründen, heißt es in dem Brief aus Schwerin, der der OZ vorliegt.

Grundsätzlich aber bekommt Wolfgang Nitzsche Recht. Die Kommunalaufsicht nennt gleich mehrere Gründe dafür. Mit dem Thema B-Pläne in Umlandgemeinden hat sich zum Beispiel die Bürgerschaft bereits mehrfach beschäftigt, es gebe zudem ein großes öffentliches Interesse an dem Thema und ein solcher Rechtsstreit könnte das Verhältnis zu den Nachbarn der Hansestadt dauerhaft belasten. All das spreche dafür, dass die Klage rechtlich als „wichtige Angelegenheit der Gemeinde“ einzustufen sei. Und darüber muss laut Kommunalverfassung in Rostock die Bürgerschaft und nicht die Verwaltung entscheiden.

Trotz dieser Einschätzung sieht die Kommunalaufsicht keinen Grund, gegen den Alleingang des Oberbürgermeisters vorzugehen. Das Innenministerium geht laut Schreiben davon aus, „dass die Bürgerschaft durch eine wie auch immer ausfallende Beschlussfassung den angenommenen Kompetenzverstoß heilen oder korrigieren wird“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sieht jetzt Wolfgang Nitzsche am Zug. „Ich gehe davon aus, dass die Bürgerschaft aktiv wird, aktiv werden muss.“ Die Stadtvertreter müssten einen Beschluss fassen und die Klage legitimieren oder eben auch nicht. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch vermisst die CDU das Thema. Der Ball liegt bei den Fraktionen, sagt dagegen der Bürgerschaftspräsident. „Sie wissen Bescheid, aber ich kann niemanden zum Handeln auffordern. Wir zeigen nur einen gangbaren Weg auf“, erklärt Wolfgang Nitzsche.

Zunächst soll es Ende April eine Art Gipfeltreffen von Bürgermeistern aus dem Umland und den Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft geben. Die Grünen wollen erst einmal das Gespräch abwarten und dann entscheiden, wie es weitergeht, erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer. „Es ist wichtig, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt“, sagt Steffen Wandschneider-Kastell für die SPD. Was die Klage betrifft, sieht er jedoch keinen Grund, aktiv zu werden, denn grundsätzlich begrüße die SPD Methlings Vorgehen. Politisch kann Daniel Peters das Ziel der Klage nicht nachvollziehen. „Das schadet der Entwicklung der gesamten Region. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit statt sinnloser juristischer Auseinandersetzungen.“ Die Klage liegt vorerst beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald, es sei denn, die Bürgerschaft zieht sie doch noch zurück.

Thomas Niebuhr

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