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Kühlungsborn In der Kasse klafft ein großes Loch
Mecklenburg Bad Doberan Kühlungsborn In der Kasse klafft ein großes Loch
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00:05 04.01.2018
In der Kasse der Gemeinde Wittenbeck fehlen im laufenden Haushaltsjahr rund 680000 Euro. Nur ein Kassenkredit konnte helfen. Quelle: Fotos: Keystone (1), Lutz Werner (6)/foto-Montage: Arno Zill

Die Bürger der Gemeinde Wittenbeck sind aufgerufen, am 4. Februar einen neuen ehrenamtlichen Bürgermeister zu wählen. Das sind die Kandidaten: Jürgen Sattler (62), Rechtsanwalt. Er geht für die CDU ins Rennen. Die anderen vier Kandidaten sind Einzelbewerber, die sich bei dieser Wahl nicht an eine Partei oder Wählergruppe binden: Dirk Stübs (50), Angestellter. Steffen Lange (44), Gerätewart für Feuerwehrtechnik. Thomas Zietz (48), Techniker. Kai Eppert (36), Betriebswirt in einem Software-Unternehmen.

„„„Die Haushalts- konsolidierung sollten wir als mittelfristiges Projekt angehen. Ziel: 2020 soll wieder investiert werden.“Kai Eppert unabhängiger Einzelbewerber
„„Wir brauchen keinen Streit mit Großinvestoren, die in unserer Gemeinde aktiv werden möchten. Das ist kontra- produktiv.“Jürgen Sattler tritt als Kandidat der CDU an
„„Wir müssen uns ein, zwei Jahre auf ganz niedrigem Niveau durchbeißen, damit es dann schrittweise besser wird.“Thomas Zietz unabhängiger Einzelbewerber
„„Alles Geld, was übrig ist, muss in die Bezahlung der Schulden gehen, damit wir in fünf, sechs Jahren wieder investieren können.“Steffen Lange unabhängiger Einzelbewerber
„„Pro Jahr rund 100000 Euro Schulden abbauen, um in fünf Jahren wieder finanziellen Spielraum zu haben.“Dirk Stübs unabhängiger Einzelbewerber

Sattler, Stübs, Lange und Zietz sind Mitglieder der Gemeindevertretung. Dirk Stübs ist derzeit der amtierende Bürgermeister der Gemeinde. Kai Eppert ist als Kommunalpolitiker bisher noch ein unbeschriebenes Blatt.

Das wichtigste Problem der Gemeinde ist die Haushaltskonsolidierung. Rund 680000 Euro groß ist das Kassenloch der Kommune mit ihren ca. 830 Einwohnern. Es resultiert aus einer Gewerbesteuerrückzahlung, die im vergangenen Jahr ziemlich unvermittelt über Wittenbeck hereinbrach. Nur ein Kredit half. Mittelfristig können nur noch die Pflichtaufgaben bezahlt werden, alle Extras im Sozialen und auch Investitionen sind zurzeit nicht möglich. Der Schuldendienst hat Priorität, das Amt Bad Doberan-Land überwacht die Haushaltsdisziplin. Welche Vorstellungen haben die Kandidaten, um aus der Schuldenfalle herauszukommen?

Dirk Stübs: „Die Zielstellung muss lauten: Pro Jahr rund 100000 Euro Schulden abbauen, um in fünf Jahren wieder finanziellen Spielraum zu haben. Wir kommen da wieder raus.“ Stübs setzt auf die Neuansiedlung von Gewerben, will dafür Flächen zur Verfügung stellen. Die Nachfrage sei da – wie auch nach bezahlbaren Bauplätzen. Auch ein neuer Gemeinde-Wohnblock könnte Mieteinnahmen bringen.

Das würde ebenfalls die Einwohnerzahl erhöhen. Mit dem Effekt: Mehr Gewerbesteuern und höhere Schlüsselzuweisungen aus Einkommens- und Mehrwertsteuer.

Jürgen Sattler: Der Rechtsanwalt will die Gemeinde „auf keinen Fall jahrelang an der Kette des Amtes sehen“. Es gebe politische Mittel, die Zinslast zu reduzieren. Seit mehr als 20 Jahren liege der Bebauungsplan „Golf- und Countrypark“ mit 140 Ferienhäusern auf Eis. Ihn umzusetzen, würde Zweitwohnungssteuern in die Gemeindekasse bringen, vielleicht sogar die Zahl der ständigen Einwohner erhöhen. Weitere Reserven: Verkauf der Gemeindewohnungen im Wohnblock, Ansiedlung von mehr Gewerbe und vor allem „kein Streit mit Großinvestoren, die bei uns aktiv werden möchten.“

Steffen Lange: „Wir haben derzeit wirklich kaum Handlungsspielräume. Alles Geld, was übrig ist, muss in die Bezahlung der Schulden gehen, damit wir in fünf, sechs Jahren wieder investieren können. Dazu gibt es keine Alternative.“ Allerdings solle man nicht zu schwarz malen. Die Gewerbesteuerschätzung für die Schlüsselzuweisungen vom Land für 2019 werde auf dem Katastrophenjahr 2017 basieren. Heißt: 2019 sei mit deutlich höheren Zuweisungen wie jetzt zu rechnen – wegen des niedrigeren Gewerbesteueransatzes.

Thomas Zietz: „Wir müssen jetzt das wenige Geld zusammenhalten und uns ein, zwei Jahre auf ganz niedrigem Niveau durchbeißen, damit es dann schrittweise wieder besser wird.“ An Steueranhebungen bis auf das durchschnittliche Landesniveau werde kein Weg vorbeiführen. Mittelfristig liege der beste Weg zu mehr Einnahmen in der Erhöhung der Einwohnerzahl. „Mehr Einwohner, mehr Schlüsselzuweisungen“, so Zietz. Entlastung könne auch die Senkung der Amts- und Kreisumlage bringen. Das aber liege nicht in der Hand der Gemeinde.

Kai Eppert: „Wir haben es hier mit einer großen Einmalzahlung zu tun, die uns jetzt in Schieflage bringt. Daraus darf aber kein Rasenmähereffekt entstehen, bei dem alles runtergestutzt wird.“ Steuern hochfahren sei auch keine Lösung. Der neue Bürgermeister müsse mit der Gemeindevertretung die Haushaltskonsolidierung als mittelfristiges Projekt angehen. Ziel: 2020 soll wieder investiert werden. Auch Eppert rechnet mit höheren Schlüsselzuweisungen und will ortsansässige Gewerbe fördern. Das bringe mehr Gewerbesteuer. Ein bisher neuer Gedanke. Der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung „Kühlung“ habe eine Eigenkapitaldecke von 58 Millionen Euro angehäuft. „Viel mehr als er braucht. Davon kann er Geld an die Mitgliedsgemeinden abführen.“

Fazit: Alle fünf Kandidaten haben die prekäre Haushaltslage der Gemeinde Wittenbeck im Blick. Die Lösungsansätze allerdings sind unterschiedlich.

Lutz Werner

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