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00:00 27.02.2013

hl-als-auch“ führt nur scheinbar zur sozialen Befriedung — vielmehr gefährdet sie, wie dieses Lehrstück zeigt, massiv den Rechtsfrieden.

Herr Sädtler sagt im Interview mit der OZ: „Die Rechtslage ist eindeutig.“ So sehe ich das auch. Noch Einwände? Die formuliert Herr Sädtler gleich mit, indem er diese Eindeutigkeit mit dem Hinweis relativiert: „ Aber das ist nur die juristische Seite der Geschichte.“ Nur die juristische Seite? Und das aus dem Mund eines Volksvertreters? Ein bewusstes Abweichen von einer als eindeutig erkannten Rechtsnorm bezeichnen wir gemeinhin als Rechtsbeugung oder eben als Rechtsbruch. B-Pläne dienen der Schaffung eines rechtsverbindlichen Rahmens für die Bebauung und Nutzung eines ausgewiesenen Gebietes und schaffen damit für alle Beteiligten Handlungssicherheit und Verbindlichkeit über das, was erlaubt ist, und das, was verboten ist. Soll das, was verboten ist, plötzlich erlaubt sein, nur weil einige, die glaubten, ihr eigenes Recht setzen zu können, nun klagvoll und mit Kummermiene vortragen, auf die Einnahmen aus ihrer Ferienvermietung nicht verzichten zu können? Einnahmen, die auf dem Rücken all derjenigen Nachbarn erwirtschaftet werden, die sich von Anbeginn rechtskonform verhalten haben? Und welche Härten entstehen denn nun wirklich? Niemand wird gezwungen, sein Haus umzubauen. Einliegerwohnungen dürfen sogar vermietet werden, ja, aber bitte dauerhaft. Wenn Rechtsklarheit besteht — und dies wird ja wohl für die B-Pläne der reinen Neubaugebiete von niemandem mehr bestritten — haben alle Betroffenen einen Unterlassungsanspruch, der nunmehr unverzüglich durchzusetzen ist. Herr Sädtler, weder Sie noch sonst wer kann hier so einfach gegen einen rechtskräftigen Richterspruch „Ferienwohnungen erlauben“. Zunächst muss gesprochenes Recht umgesetzt werden. Wenn es der politische Wille ihrer Partei ist, können Sie sich gerne aufmachen und bestehende B-Pläne verändern, dann aber bitte im kompletten Verfahren und im Erfolgsfall mit dem Risiko, dass diejenigen, die sich beim Bau ihres Hauses auf den Rechtsstatus reines Wohngebiet verlassen haben, wegen der Statusverschlechterung gerichtlich Schadenersatz von der Kommune erstreiten werden. Justitia wird zu entscheiden haben — mit verbundenen Augen.

Margitta Hansen, Bürgerinitiative

„Wohnen in Kühlungsborn“

OZ

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