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Schadenersatz: 2,6 Millionen für nichts

Kühlungsborn Schadenersatz: 2,6 Millionen für nichts

Rund 2,6 Millionen Euro muss die Stadt an die Gesellschafter der Böger und Co. Grundstücksgesellschaft GmbH und Co. zahlen. Für Planungs- und Notarkosten, Grunderwerbssteuern und Zinsen für eine Zwischenfinanzierung für ein Projekt, das nie zustande kam.

Kühlungsborn. An eine Gesellschaft, für die nur noch ihre Rechtsanwälte tätig sind, weil es sie eigentlich gar nicht mehr gibt. Kämmerin Jeane Wohlschlegel freut sich darüber nicht gerade, mag aber ihre Erleichterung nicht verbergen. „Es hätte weit, weit schlimmer kommen können“, sagt sie und erwähnt, dass sie in den letzten Jahren für den schlimmsten Fall rund 6,6 Millionen Euro in die Rücklage packte — zweckgebunden für die Ansprüche von Böger und Co.

Auf dem rund 25 000 Quadratmeter großen Grundstück, auf dem inzwischen das Morada-Strandhotel gebaut wurde, sollte — nach dem damaligen Willen der Stadtvertretung — eigentlich etwas ganz anderes entstehen: ein Sport- und Freizeitzentrum mit Schwimmbad, Gastronomie, Läden und Ferien-Apartements. Das Projekt wurde von der Gesellschaft Böger und Co. entwickelt, die extra dafür gegründet wurde. Das Grundstück übergab die Stadt an Böger und Co. mit einem Erbbaurechtsvertrag. Der wurde im Dezember 1996 beurkundet und die Stadt verpflichtete sich, „zu gewährleisten, dass das bestellte Erbbaurecht ins Grundbuch eingetragen wird“. — „Und das wurde uns zum Verhängnis“, sagt die Kämmerin, die in diesem Zusammenhang von einem Fehler spricht, der damals vom Grundbuchamt des Landkreises gemacht wurde.

Denn 1997 erfolgte zwar der Grundbucheintrag für das Grundstück, aber ohne das sogenannte Negativ-Attest, in dem der Landkreis bestätigt, dass auf dem Grundstück keine Rückführungsansprüche von Alteigentümern liegen. „Der Investor begann mit den Planungen im guten Glauben, dass alles in Ordnung ist“, räumt die Kämmerin ein.

War es aber nicht. 2001 wurden die Rückführungsansprüche einer Kühlungsborner Familie für die Fläche anerkannt und der Erbbaurechtsvertrag mit Böger und Co. nichtig. Die Alteigentümer verkauften das Bauland an die Firma Morada, die gern die Chance nutzte, neben ihrem bereits vorhandenen großen Hotel-Komplex ein zweites Hotel in bester Lage zu bauen. „Alle unsere Bemühungen, den Alteigentümer und Böger und Co. zusammenzubringen, scheiterten. Die Preisvorstellungen lagen zu weit auseinander“, sagt Jeane Wohlschlegel. 2002 eröffnete Böger und Co. den Rechtsstreit mit der Stadt, bei dem es anfänglich um eine Forderung von zwölf Millionen Euro ging. „Das war völlig unrealistisch, aber diese Summe hätte uns ruiniert“, so die Kämmerin. Über gut zehn Jahre erstreckte sich der zähflüssige Rechtsstreit, der zwischenzeitlich sogar ein Thema beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe war. „Das konnte so nicht mehr weitergehen, weil der Streit allein durch Gerichts- und Anwaltskosten und Zinsen langsam drohte, aus dem Ruder zu laufen. Und dann war da ständig die drohende Ungewissheit, zu welcher Seite das Gericht schließlich tendieren wird“, sagt die Kämmerin, die schließlich energisch auf einen Vergleich drängte. Der wurde am 31. Januar dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht Rostock geschlossen.

„Zwar mit einem schmerzlichen finanziellen Verlust für die Stadt, der aber nicht an unsere Substanz geht“, bewertet die Kämmerin den Ausgang. Auf den Haushalt des Jahres 2013 wirkt dieser Vergleich sogar positiv. „Wenn 6,6 Millionen Euro für den schlimmsten Fall zurückgestellt wurden und dann 2,6 Millionen Euro abfließen, bleiben unverhoffte vier Millionen übrig. Damit kann man viel machen“, so die Kämmerin.

Lutz Werner

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Kühlungsborn

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