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Neubukow Politik verweigert Wunschik die Entlastung
Mecklenburg Bad Doberan Neubukow Politik verweigert Wunschik die Entlastung
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00:00 13.04.2013
Kröpelin

Die Stadtvertreter tagten am Donnerstagabend ohne Verwaltungschef. Sowohl Bürgermeister Hubertus Wunschik als auch dessen Stellvertreterin, Helgrid Erdmann, hatten sich krank gemeldet. Und die zweite Stellvertreterin, Kämmerin Sylvia-Marina Kühl, berief sich bei einzelnen Beschlussvorlagen darauf, dass ihr dazu die Sachkenntnis fehle.

Doch auch wenn der Bürgermeister fehlte, war er in der Debatte irgendwie immer präsent. Kritische Bemerkungen vom Bürgervorsteher und aus den Fraktionen über den Rathauschef zogen sich wie ein roter Faden durch den gesamten Sitzungsabend und gipfelten schließlich in der Ablehnung einer Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2009.

Nur sechs Stadtvertreter stimmten für eine Entlastung, acht votierten dagegen und drei Vertreter enthielten sich.

In der Debatte zum Beschlussentwurf machte Thomas Wendt (SPD) darauf aufmerksam, dass es seit 2009 einen Beschluss der Stadtvertretung gibt, nachdem geprüft werden soll, ob wegen unabgestimmter Überziehung von finanziellen Mitteln in dem Haushaltsjahr eine Amtspflichtverletzung durch Wunschik vorgelegen hat. Besonders kritisiert wurde der hohe Anteil an Beratungskosten in jenem Jahr. „Die Prüfung kostet Geld, aber wir müssen diesen Beschluss endlich umsetzen“, forderte Wendt.

Auch Bürgervorsteher Dr. Jürgen Borchardt (CDU) ließ in seinem Bericht an die Stadtvertreter kein gutes Haar am Verwaltungschef. Borchardt ging besonders auf die Hauptausschussitzung im März und die von Wunschik angestrebte Kooperation mit der Initiative „Regiopolregion Rostock“ein. Auch berichtete er von einer Dienstreise des Bürgermeisters Ende März zu einem Workshop jener Initiative nach Berlin. „In Erwartung von relevanten Ergebnissen für die Stadt Kröpelin genehmigte ich Herrn Wunschik diese Dienstreise, mit der Maßgabe, dass er im Hauptausschuss über diese Veranstaltung berichtet.“ Als das Gremium später tagte, sei ein ausführlicher Bericht des Bürgermeisters ausgeblieben. Stattdessen referierte die Vorsitzende der Initiative. „Es liegt die Vermutung nahe, Herr Wunschik wollte als Vorsitzender des Vereins ‘de Drom‘ an dem Workshop teilnehmen, da der Verein Partner der Regiopolregion ist. Bezahlt hat die Dienstreise allerdings die Stadt Kröpelin und sei es im Form der Arbeitszeit des Bürgermeisters“, meinte Borchardt.

Einen vom Bürgermeister vorgelegten Beschlussentwurf, der den Beitritt Kröpelins zur Regiopole vorsah, habe er wieder von der Tagesordnung genommen, erklärte der Vorsteher. Weder im Hauptausschuss noch in einem der Fachausschüsse sei die Vorlage behandelt worden. Außerdem meinte Borchardt: „Wenn wir einen solchen Beschluss fassen, ist zu befürchten, dass ein Teil der Vereinsarbeit von Herrn Wunschik während seiner Arbeitszeit im Rathaus stattfindet.“ Eine klare Abgrenzung sei nicht gegeben und eine Vermischung der Interessen unvermeidlich.

Auch andere Stadtvertreter äußerten sich kritisch zum Chef der Verwaltung. Thomas Lehner (CDU) berichtete, dass im Gewerbeausschuss der Bürgermeister gefragt wurde, welches Konzept die Verwaltung zur Entwicklung der Feuerwehr habe. „Diese Anfrage wurde mit einer Gegenfrage beantwortet. Herr Wunschik forderte eine Auflistung aller Einsätze der vergangenen zwei Jahre von der Wehr. Der Bürgermeister hat seine Hausaufgaben wieder einmal nicht gemacht“, so Lehner. Aus der Runde warf jemand ein: „Der Bürgermeister ist der Dienstherr der Feuerwehr. Und da weiß er nicht, welche Einsätze die hatte?“

Trotz der Debatten um den Verwaltungschef arbeiteten sich die Stadtvertreter zielstrebig durch die Tagesordnung und fassten wichtige Beschlüsse: So stimmten sie beispielsweise gegen neue WindkraftAnlagen bei Brusow und auch für eine neue Hundehalterverordnung in der Stadt.

Rolf Barkhorn

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