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Politik Caffier genehmigt Haushalt — aber nur mit Auflagen
Mecklenburg Bad Doberan Politik Caffier genehmigt Haushalt — aber nur mit Auflagen
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00:00 13.07.2013
Wolfgang Kraatz (SPD).
Bad Doberan

Das Innenministerium in Schwerin hat gestern den Haushalt des Landkreis Rostock für 2013 genehmigt — allerdings nur mit Auflagen. Der vom Kreistag bereits am 10. April beschlossene Etat kann nun veröffentlicht werden und in Kraft treten. Um den Schuldenberg des Landkreis aber schnell abzubauen, hat das Ministerium angeordnet, dass das Landratsamt insgesamt 6,68 Millionen Euro einsparen muss. Dazu sei es erforderlich, Haushaltssperren in Höhe von rund zwei Millionen Euro zu erlassen. Die vorgesehene Sperrliste müsse innerhalb von vier Wochen vorgelegt werden.

Damit ist zwar die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet — da aber Haushaltssperren notwendig sind, werden zunächst Investionen und die Zahlung freiwilliger Leistungen grundsätzlich eingeschränkt bleiben, teilte das Landratsamt gestern mit. Auch Vereine werden weiter auf Zuschüsse warten müssen. Der Kreistag muss auf seiner Sitzung am 4. September darüber entscheiden, wie die vom Innenministerium vorgegebenen Einsparziele erreicht werden sollen.

„Wenn der Landkreis Rostock seinen Konsolidierungswillen deutlich zum Ausdruck bringt, kann er bis 2017 seine finanzielle Leistungsfähigkeit wieder gewinnen und dabei auch auf Unterstützung durch das Innenministerium bauen“, wirbt Vize-Landrat Wolfgang Kraatz (SPD) erneut für das von der Verwaltung vorgeschlagene Sparkonzept.

OZ