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Politik Keine Konsequenzen für Ex-Bürgermeister
Mecklenburg Bad Doberan Politik Keine Konsequenzen für Ex-Bürgermeister
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03:26 11.09.2013
Hartmut Polzin ist mit dem Entscheid des Kreises ein Stück weit rehabilitiert.“Gerlinde Heimann, Stadtpräsidentin
Bad Doberan

Das Kapitel „Bürgermeister Hartmut Polzin“ ist für die Bad Doberaner Stadtvertretung jetzt endgültig vom Tisch: Denn obwohl Polzin bereits seit mehr als einem Jahr nicht mehr im Amt ist und längst von Thorsten Semrau (parteilos) beerbt wurde, war der Ex-Rathaus-Chef hinter den Kulissen nach wie vor ein Thema. Oder besser gesagt: ein Fall für die Juristen des Landkreises. Schließlich hatten die Stadtvertreter und auch der mittlerweile verstorbene Landrat Thomas Leuchert ein Disziplinarverfahren gegen Polzin angeschoben. Doch genau das ist jetzt vom Tisch — ohne jegliche Konsequenzen für Polzin.

„Die Rechtsaufsicht des Landkreises hat uns schriftlich mitgeteilt, dass das Verfahren beendet und eingestellt wurde“, sagte Bad Doberans Stadtpräsidentin Gerlinde Heimann (Linke). Bereits während der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments hatte sie hinter verschlossenen Türen genau diese Nachricht den Abgeordneten überbracht. „Weil er mittlerweile aus dem Amt ausgeschieden ist und weil gegen ihn zuvor nichts vorgelegen hat, muss Ex-Bürgermeister Polzin auch keine Konsequenzen befürchten. Das Thema ist jetzt vom Tisch“, so Heimann auf OZ- Nachfrage. Ein „Freispruch zweiter Klasse“? Nach OZ-Informationen aus dem Landratsamt sei das Verfahren beendet worden, weil etwaige Strafmaßnahmen gar nicht mehr möglich seien. Beamtenrechtlich gilt Polzin nämlich als „Ruheständler“ — und die können nachträglich zum Beispiel nicht mehr gerügt werden.

In dem Verfahren war es gleich um mehrere Vorwürfe gegangen: Unter anderem soll Polzin einem großen Unternehmen aus Heiligendamm rund 700 000 Euro an Gewerbesteuer ohne Wissen der Stadtvertreter gestundet haben. Zudem soll — so lautete damals der Vorwurf — Polzin einen Parteifreund bei Arbeiten an der neuen Regionalschule am Kamp bevorzugt haben. Heimann sagt dazu: „Es gab da Ärger um den Einbau von Fenstern. Die Juristen hatten vorgeschlagen, dass sich die Stadt auf einem Vergleich einlassen solle. Das hat der Ex-Bürgermeister getan.“ Doch einigen Stadtvertretern war das zu wenig:

Polzin habe der Stadt geschadet — weil er nicht geklagt hatte.

Dass das Verfahren nun eingestellt wurde, sei gut — sagt Heimann: „Polzin ist damit ein Stück weit rehabilitiert.“ Polzin selbst reagierte erleichtert: „Ich freue mich, dass das Thema endlich vom Tisch ist — vor allem, weil wir alle so lange auf eine Entscheidung warten mussten.“ Allerdings habe er auch nicht mit einem anderen Ausgang gerechnet.

am

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