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Politik Kurtaxe rauf — Beschluss verschoben
Mecklenburg Bad Doberan Politik Kurtaxe rauf — Beschluss verschoben
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00:00 27.08.2013
Bad Doberan

Der Beschluss der Stadtvertretung über die zum Teil neu formulierte Satzung über die Kurabgabe wird verschoben. Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) zog die Beschlussvorlage gestern Abend in der Sitzung der Stadtvertretung zurück. Weil die Neufassung der Satzung Textpassagen enthalte, die einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht nicht standhalten würden.

Die Stadt Bad Doberan will durch Erhöhungen in bestimmten Segmenten der Kurtaxe künftig fast 100 000 Euro mehr einnehmen (die OZ berichtete). Beispielsweise durch die Erhöhung der Gebühr für die Jahreskurkarte von 45 auf 60 Euro, durch den Wegfall einiger anderer Ermäßigungen für bestimmte Gästegruppen — und vor allem durch die Streichung von Rabatten für Patienten der beiden großen Kurkliniken — der Moorbad-Klinik in Bad Doberan und der Median-Klinik in Heiligendamm.

Deren Chefetagen hätten in den zurückliegenden Wochen eine intensive Lobby-Arbeit geleistet und damit zunächst offensichtlich Erfolg gehabt, erfuhr die OZ am Rande der Sitzung. Die Rechtsaufsicht des Landkreises beschäftige sich jetzt allerdings mit der Frage, ob eine Ungleichbehandlung zahlenmäßig großer, vergleichbarer Gästegruppen bei der Abkassierung der Kurtaxe rechtlich überhaupt zulässig sei. Denn die nicht bettlägrigen Patienten der Kliniken würden an den Einrichtungen und Veranstaltungen, die durch die Kurabgabe finanziert werden, genauso uneingeschränkt teilnehmen können wie die „normalen“ Urlauber. Die im Satzungsentwurf festgeschriebenen Regelungen, die einen Kompromiss zwischen den durch die Stadt gewünschte Erhöhung der Kurtaxe für Kurpatienten und den Vorstellungen der Kliniken darstellen, müssten jetzt durch die Rechtsaufsicht geprüft werden.

Wann dabei mit einem Ergebnis und damit mit einer weiteren Entwicklung bei dieser Thematik gerechnet werden kann, ist derzeit noch offen.

Lutz Werner

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