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Politik Landkreis Rostock braucht mehr Geld
Mecklenburg Bad Doberan Politik Landkreis Rostock braucht mehr Geld
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06:00 17.12.2016
Sebastian Constien (36) war fast drei Jahre lang von 2010 bis 2013 Bürgermeister in Bützow und wurde anschließend zum Landrat des Landkreises Rostock gewählt. Quelle: Astrid Bartels
Bad Doberan

Diskussionen über den Flughafen, Kreisumlage sowie über volle Schulen und Kindergärten. Sebastian Constien (SPD) zieht nach drei Jahren als Landrat des Kreises Rostock eine Zwischenbilanz.

Seit November 2013 sind Sie Landrat des Landkreises Rostock: Wenn Sie sich selbst eine Schulnote geben müssten – welche wäre das?Sebastian Constien: Ich beurteile mich selbst nicht, das überlasse ich anderen. Dann anders gefragt: Was haben Sie als Landrat bisher erreicht? Das waren vor allem strukturelle Entwicklungen. Der Landkreis konnte zum Beispiel den Standort Bad Doberan sichern. Das neue Busunternehmen Rebus ist entstanden. In diesem Jahr haben wir die Kreisverwaltung neu organisiert, um effizienter zu werden. Außerdem haben wir in erheblichem Maße Altschulden abgebaut. 2013 standen wir noch mit 85 Millionen Euro im Minus, zum Jahresende werden es 70 Millionen sein.

Bleiben wir gleich mal beim Geld: Rostock könnte 2018 schuldenfrei sein. Wann ist der Kreis bei Null?Das lässt sich so nicht vergleichen. Im Gegensatz zu Rostock sind wir bei den sogenannten Kassenkrediten – das ist eine Art „Verwaltungs-Dispo“ – schuldenfrei. Bei den Investitionskrediten wollen wir bis 2019 die Verbindlichkeiten auf 60 Millionen Euro senken. Wenn es um die Finanzen der Kreise geht, ist vor allem die Kreisumlage ein Thema – also der Anteil, den Städte und Gemeinden von ihren Einnahmen abgeben müssen. Wird die Umlage weiter sinken? Wir haben seit 2013 ein Haushaltssicherungskonzept. Dort ist festgeschrieben, dass der Kreis pro Jahr nicht mehr als 70 Millionen Euro durch die Kreisumlage einnehmen darf. Die Haushalte der Gemeinden haben sich in den vergangenen fünf Jahren positiv entwickelt. Bei 70 Millionen Euro ist der Prozentsatz deshalb immer weiter gesunken. Das werden wir auf Dauer aber nicht durchhalten.

Warum nicht? Braucht der Landkreis mehr Geld?Ja, zur Bewältigung der täglichen Arbeit und zum Erhalt der Infrastruktur. Wir brauchen vernünftige Gymnasien, Berufsschulen, Volkshochschulen und auch Straßen. Wir müssen aber auch Tarifsteigerungen für die Beschäftigten bezahlen und ausreichend Personal für unsere Aufgaben haben. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht kaputt sparen.

Ja, aber was die Straßen angeht, scheint das längst der Fall zu sein. Es gab vor zwei Jahren noch einen Investitionsbedarf von 170 Millionen Euro. Ist das weniger geworden?Nein. Wir nehmen zwar jedes Jahr viel Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken in die Hand, aber wir haben nunmal 617 Kilometer Kreisstraßen. Wir sind da chronisch unterfinanziert.

Gibt es eine Prioritätenliste?Ja, aber die Umsetzung hängt immer vom Kreishaushalt und Fördermitteln ab. Förderhöhe und Fördermittel sind in den letzten Jahren beständig gesunken. Derzeit arbeiten wir an der Ortsdurchfahrt Kavelstorf, die in Bützow Richtung Rühn ist 2017 dran. Auf der Liste folgt dann unter anderem die Brücke Stülower Weg in Bad Doberan. Diese Maßnahmen für 2017 kosten insgesamt 14 Millionen Euro.

Viele Kitas und Schulen im Kreisgebiet haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Wann investiert der Landkreis in Erweiterungen oder Neubauten?In Bad Doberan haben wir das ehemalige Amtsgericht angemietet, um Räume für das Gymnasium zu schaffen, die Europaschule Rövershagen wird erweitert. Das ist beschlossen. Kitabauten hat der Kreis seit 2012 mit insgesamt mehr als fünf Millionen Euro gefördert. Zuletzt etwa in Satow. Das Problem lässt sich aber nicht mit Neubauten allein lösen. Wir haben hier – wie auch in anderen Kreisen – akuten Fachkräftemangel. Es fehlen Erzieher für die Kitas. Wir behelfen uns zum Teil mit Ausnahmegenehmigungen, damit Assistenzkräfte die ausgebildeten Erzieherteams in den Einrichtungen verstärken dürfen. Das ist keine Dauerlösung.

Und was tun Sie dagegen?Ein Problem in MV ist aus meiner Sicht, dass wir derzeit keine duale Erzieherausbildung anbieten, die Theorie und Praxis verknüpft. Kein angehender Erzieher kann während der Ausbildung in den Einrichtungen arbeiten – so wie in einem Lehrbetrieb. Wir machen uns deshalb beim Land für eine entsprechende Lösung stark.

Gibt es sonst noch große Projekte, in die der Kreis investieren wird?Vor allem beim Breitbandausbau. Dafür erhalten wir Bundes- und Landesförderung. Die Eigenmittel der Kommunen werden über den Kommunalen Aufbaufonds zur Verfügung gestellt. Wir als Kreis koordinieren den Ausbau, schreiben aus, kontrollieren die Projekte. Wir haben mittlerweile 119 Millionen Euro Bundesmittel gesichert, dazu kommen knapp 45 Millionen Euro vom Land. Derzeit fehlen im Landkreis noch Mittel für vier Ausbaugebiete. Die Entscheidungen dazu erwarten wir im Januar 2017.

Und wann startet dann der Ausbau?Die ersten Ausschreibungen sollen im nächsten Vierteljahr erfolgen. Im nächsten Jahr könnten also die ersten Bagger rollen.

Wie sind Sie mit dem Wirbel um das Thema Flüchtlinge umgegangen?Wir haben als Verwaltungsspitzen – also Landrat, Dezernenten und die Bürgermeister – die richtige Strategie gewählt und bei den Einwohnerversammlungen genau erklärt, worum es geht und in welcher Situation wir uns befinden. Wir konnten dadurch viel Verständnis wecken – und gleichzeitig Leute animieren, sich im ehrenamtlichen Bereich damit auseinanderzusetzen. Die Probleme, die wir hatten, waren vor allem die die räumlichen Kapazitäten.  Gab es von den Bürgern Widerstände oder Probleme? Es schien im Landkreis und auch in der Hansestadt eher geräuschlos zu laufen …Das sehe ich auch so. Wir hatten in erster Linie Kontakte zu Einwohnern, die helfen wollten.  Wo gab es Probleme? In Sievershagen und Rövershagen etwa, wo mehrere hundert Besucher zur Einwohnerversammlung kamen?Natürlich kamen auch kritische Fragen. So sind wir auch in die Gespräche hineingegangen, damit wir Ängste, Zweifel und Nöte nehmen konnten. Es gab eine rege Beteiligung in Orten, in denen im größeren Umfang Flüchtlinge untergebracht wurden. Die Veranstaltungen, die ich besucht habe, sind gut abgelaufen, weil wir auch ruhig und sachlich argumentieren konnten.  Wie sieht es aktuell aus? Wie werden Asylsuchende heute betreut und wie viele sind es noch im Landkreis? Derzeit betreut der Fachdienst Integration und Unterbringung noch 1124 Asylbewerber und 1081 anerkannte Flüchtlinge. Der Fachdienst, die Integrationslotsen und zahlreiche ehrenamtliche Helfer sichern die Betreuung ab. Die Ausländerbehörde kontrolliert jeweils den Aufenthaltsstatus und ist auch für Abschiebungen zuständig. Die Flüchtlingszuweisungen sind in diesem Jahr um rund 70 Prozent zurückgegangen. Deswegen haben wir zwischenzeitlich alle Notunterkünfte geschlossen und kündigen Wohnungen, die zur Bewältigung der Sondersituation 2015 angemietet wurden. Unsere Vorgabe ist jetzt: Asylsuchende sollen in die Gemeinschaftsunterkünfte, Anerkannte sollen dezentral leben. Diese Neuorganisation dauert an. Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage im Landkreis?Wir haben nur noch knapp sieben Prozent Arbeitslosigkeit, Tendenz weiter fallend. Und das, obwohl auch rund 1300 Flüchtlinge anerkannt wurden und damit automatisch als arbeitssuchend in die Zuständigkeit der Jobcenter gefallen sind.

Wo sind denn neue Jobs entstanden?Im Dienstleistungsbereich, in der Medizintechnik und der Logistik. Etwas schwerer hat es momentan das Handwerk. Es fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Profitiert in Sachen Wirtschaft der Landkreis in der Nähe zur Hansestadt?Vor allem die Gemeinden in zentraler Lage, mit Nähe zum Hafen und den Autobahnen entwickeln sich gut. Wir sind gerade dabei ein Konzept für die Vermarktung des Airparks Laage zu erstellen. Der Kreis profitiert davon, dass die Hansestadt und die Regiopolregion Rostock Wirtschaftsmotor Nummer eins im Land sind. Momentan scheinen aber Stadt und Kreis im Clinch zu liegen. Die Umlandgemeinden sollen an Rostock zahlen. Sie haben sich vor die Gemeinden gestellt, die Bürgerschaft vor OB Methling. Das Geplänkel geht also weiter.Ich bin mit dem Oberbürgermeister in guten Gesprächen. Wir bemühen uns, uns nicht in Abgabediskussionen zu verstricken. Wenn es Mittel für die besondere Bedeutung Rostocks geben soll, muss das vom Land über das Finanzausgleichgesetz geregelt werden – und nicht zu Lasten des Umlandes und damit auch des Landkreises. Rostock könnte aber bis zu einem bestimmten Punkt das Wachstum der Umlandgemeinden ausbremsen, wenn es keine Einigung gibt ...Die Frage ist doch, ob Rostock das auch tatsächlich will, denn die Stadt würde damit sich selbst und der Region schaden. Wir reden im Stadt-Umland-Forum miteinander. Wir müssen am Ende eine Lösung für die Region finden.  Haben Sie sich schon über die Wiederwahl Gedanken gemacht?Daran denke ich noch nicht. Ich versuche, meine Aufgabe gut zu machen. Und ich würde sie auch gern über 2020 hinaus erfüllen.  Gibt es Ambitionen, nach Schwerin zu wechseln?Nein. Ich arbeite mit großer Freude als Landrat. Ich habe mir hier ein Team aufgebaut, mit dem ich gut arbeiten kann. Wieso sollte ich den Landkreis also verlassen?

Mathias, Andreas Meyer Otto