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Reiche Gemeinden müssen mehr zahlen

Güstrow Reiche Gemeinden müssen mehr zahlen

Kommunaler Finanzausgleich: Abgaben steigen um bis zu 350 Prozent

Güstrow. Arme Gemeinden, reiche Gemeinden: Die Auswirkungen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) fallen deutlich größer aus als bisher bekannt war. Grund dafür sind gestiegene Gewerbesteuer-Einnahmen in wirtschaftlich starken Orten. Die müssen deshalb mehr an schwächere Gemeinden abgeben.

 

OZ-Bild

Wie sollen wir das hinbekommen, wenn die Zuweisungen jedes Jahr anders ausfallen?Leif Kaiser Bürgermeister Kritzmow

Das Thema dürfte heute bei der Bürgermeisterkonferenz des Landkreises Rostock in Güstrow für Diskussionen sorgen.

Beispiel Elmenhorst/Lichtenhagen: Nach den im Sommer veröffentlichten Zahlen muss sich die Speckgürtelgemeinde auf sinkende Zuweisungen vom Land in Höhe von 111000 Euro einrichten. Jetzt zeichnet sich ab, dass das längst nicht reicht. Laut Amt Warnow-West fällt das Minus für Elmenhorst/Lichthagen mit 386000 Euro fast dreieinhalbmal höher aus. Das macht fast acht Prozent der jährlichen Einnahmen aus. Ursache des drastischen Anstiegs sind neue Berechnungsgrundlagen, weil die Steuereinnahmen in der Zwischenzeit gewachsen sind, so Regina Simon, Leiterin der Finanzverwaltung im Amt Warnow-West. Dieser Trend gelte für alle „Geber“-Gemeinden. Für die „Nehmer“ gibt es dagegen mehr: Pölchow beispielsweise erhält nach jetzigem Stand rund 45000 Euro statt der im Juli genannten 30000 Euro – ein Plus von 50 Prozent.

„Dass wir den kleinen Gemeinden etwas abgeben, ist in Ordnung“, meint Horst Harbrecht (CDU), Bürgermeister von Elmenhorst/Lichtenhagen. Allerdings sei für ihn die Berechnung „unklar“. Dass ausgerechnet Rostock mit Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro vom neuen FAG profitiert, sorgt für zusätzlichen Unmut bei den Speckgürtelgemeinden. Die fühlen sich ohnehin durch Begrenzungen bei Baugenehmigungen für Wohnhäuser von der Hansestadt gegängelt.

Leif Kaiser (CDU), Gemeindechef in Kritzmow, fürchtet um die Handlungsfähigkeit seiner Kommune. „Unsere Haushaltsplanung reicht bis in die nächsten vier, fünf Jahre“, sagt der Bürgermeister. In nächster Zeit stünden einige Vorhaben an – Straßenbau, Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, Investitionen bei der Feuerwehr. „Wie sollen wir das hinbekommen“, fragt Kaiser, „wenn die Zuweisungen jedes Jahr anders ausfallen?“ Bislang kommt Kritzmow bei der FAG-Reform mit einem Minus von 20000 Euro glimpflich davon – weil die finanziell gut aufgestellte Gemeinde wegen ihres Kinderreichtums weniger stark belastet wird als andere.

Jörg Wallis, parteiloser Bürgermeister von Poppendorf, sieht sogar die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Natürlich sei es wichtig, schwächeren Gemeinden zu helfen. Er fühlt sich aber unter Druck gesetzt, das fehlende Geld an anderer Stelle wieder reinholen zu müssen. Etwa, indem er den bislang noch eher geringen Gewerbesteuerhebesatz erhöht. „Wir werden kaputt regiert“, klagt Wallis. Von der Bürgermeisterkonferenz des Landkreises erwartet er nicht allzu viel. Weder die Gewinner noch die Verlierer werden den Ton angeben. Wallis: „Da wird es kein klares Meinungsbild geben.“

Schleppender Breitbandausbau

Weitere Themen, die bei der Konferenz behandelt werden, sind das Gemeindeleitbildgesetz und der schleppende Breitbandausbau. Laut Landrat Sebastian Constien (SPD) sind in den ersten drei Fördergebieten des Kreises bei Ausschreibungen Angebote eingegangen. In den übrigen 13 Gebieten werden zurzeit die Ausschreibungen vorbereitet. Das Verfahren sei „rechtlich und technisch höchst kompliziert“, so Constien, es gelte der Grundsatz: „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Und das sei „ebenso aufwändig wie zeitintensiv“.

Gerald Kleine Wördemann

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