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Bad Doberan Stadt will Gebühren für Straßenbau abschaffen
Mecklenburg Bad Doberan Stadt will Gebühren für Straßenbau abschaffen
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07:54 31.01.2018
Eine Handvoll Geld: Die Stadt Bad Doberan macht jetzt beim Land gegen Straßenbau-Beiträge mobil. Quelle: Fabian Sommer/dpa
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Bad Doberan

Um unmittelbare Anwohner zu entlasten, will die Stadt Bad Doberan beim Land eine Initiative starten, bislang fällige Beiträge für die Erneuerung oder den Umbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze abzuschaffen. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Leute für Infrastrukturmaßnahmen bezahlen sollen“, sagt Stadtvertreter Jochen Arenz. „Gerade die Nienhäger Chaussee oder der Parkentiner Landweg sind doch als öffentliche Straßen Allgemeingut.“

Was aus Arenz’ Sicht noch dazu kommt: „Es handelt sich ausschließlich um eine Abgabe, die kommunale Straßen betrifft – die Sanierung von Bundes- und Landstraßen wird zu 100 Prozent durch Steuermittel finanziert.“ Dies bedeute, dass die Eigentümer von Grundstücken an kommunalen Straßen deutlich schlechter und damit ungleich behandelt würden, als Eigentümer an Bundes- und Landstraßen.

Deshalb soll sich Bürgermeister Thorsten Semrau nach einem jetzt mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtvertreter mit der Landesregierung in Verbindung setzen, um eine Gesetzesnovellierung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu erreichen. „Städte und Länder wie Hamburg, Berlin oder Baden-Württemberg machen es uns doch vor“, sagt Jochen Arenz. „Sie erheben gar keine Straßenbaubeiträge mehr – in Bayern und Schleswig-Holstein wird bereits über die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes diskutiert.“

Plottke Lennart

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