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Bad Doberan Steuererhöhung vertagt: Satows Finanzproblem bleibt
Mecklenburg Bad Doberan Steuererhöhung vertagt: Satows Finanzproblem bleibt
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03:37 07.09.2013
Angesprochen in der Bürgerfragestunde: Der Giebel der Scheune in Matersen ist eingestürzt, für die Kinder des Dorfes viel zu gefährlich. Jetzt soll „schnellst möglichst“ abgesperrt und gesichert werden. Quelle: Klaus Walter
Satow

Sie haben heftig diskutiert und sich die Sache nicht leicht gemacht: Satows Gemeindevertreter vertagten am Donnerstagabend im Feuerwehrhaus Groß Bölkow einen ausstehenden Beschluss über die schon lange diskutierte Steuererhöhung. Bedingt durch die Kreisgebietsreform sah sich die Gemeinde unerwartet vor einen 900 000-Euro-Mehrbelastungsberg gestellt.

Nachdem die Verwaltung bereits 500 000 Euro durch Einsparungen wettmachen konnte, sollte der Fehlbetrag von 400 000 Euro nun durch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen einerseits und eine Steuererhöhung andererseits wettgemacht werden. Doch weder auf die Einsparungen, noch auf die Steuererhöhung konnten sich die Gemeindevertreter einigen. Grund: Selbst beide Maßnahmen zusammen hätten nicht ausgereicht, um das Finanzloch zu stopfen. Nun soll die Zeit den guten Rat bringen.

Bereits in der Bürgerfragestunde kam das Thema auf den Tisch: Die angekündigte Diskussion um die Steuererhöhung hatte Erwin Broksch aus Anna-Luisenhof zu der Frage bewegt, ob höhere Steuern nicht durch weitere Einsparungen im Finanzplan vermieden werden könnten. „Legen Sie doch einmal die Zahlen auf den Tisch“, forderte Broksch.

Die Zahlen kamen: 50 000 Euro Einsparungspotential hatte der Finanzausschuss im Haushalt ausgemacht — ausnahmslos bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“. „Wir hätten die Stelle für die Jugendsozialarbeiterin streichen müssen und die Zuschüsse für die Vereine“, sagte Gemeindevertreter Bruno Petersen (CDU). „Dafür gab es in der damaligen Sitzung natürlich keine Mehrheit von den Gemeindevertretern.“

Auch die Steuererhöhung, die Donnerstagabend diskutiert wurde, fand keine Mehrheit. Drei Varianten zur Anhebung von Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer hatte die Verwaltung ausgearbeitet. Eine moderate Steigerung der Hebesätze — verbunden mit Mehrbelastungen je Haushalt von 10,53 Euro pro Jahr — hätte Mehreinnahmen von 70 000 Euro gebracht. Eine stärkere Anhebung — Mehrbelastung je Haushalt von 20 Euro im Jahr — hätte 117 000 Euro in die Gemeindekasse gespült. Immer noch zu wenig.

Selbst eine Anhebung der Hebesätze auf Werte, die durchschnittlich im Land Mecklenburg-Vorpommern gezahlt werden (Mehrbelastung je Haushalt: 66 Euro), hätte das Finanzloch nicht schließen können. Die dann erzielten 253 600 Euro Mehreinnahmen hätten das 400 000-Euro-Loch allenfalls verkleinert. Und es wäre auch nicht geschlossen worden, wenn die Gemeinde dann noch ihre Jugendsozialarbeiterin entlassen und die Zuschüsse für die Vereine gestrichen hätte.

Mancher mag nun auf das hoffen, was Gemeindevertreter Günter Kühn (CDU-Wählergemeinschaft Satow) ausgesprochen hatte: „Das Land hat ja angekündigt, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden sollen“, sagte er und schlug vor: „Wir sollten abwarten.“

Auch ein Appell von Bürgermeister Matthias Drese (SPD) an die „Verantwortung der Gemeindevertreter für das Wohl der Gemeinde“ änderte daran nichts: Mit einer Stimmenthaltung vertagten die Gewählten den Steuerbeschluss.

Amtsfreie Gemeinde seit zehn Jahren
27 Dörfer gehören zur Gemeinde Satow. Es sind die Ortsteile Bölkow, Hanstorf, Heiligenhagen, Radegast, Reinshagen und ihre Orte, die 5 bis 20 Kilometer vom Sitz der Verwaltung entfernt sind.

119 Quadratkilometer groß ist das Gebiet der Gemeinde.

5658 Einwohner zählt die Gemeinde Satow.

350 Gewerbetreibende haben im Gemeindegebiet ihren Sitz. Das Territorium zwischen den Dörfern ist stark landwirtschaftlich geprägt.

Klaus Walter

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