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Wächterin über Frauen-Rechte muss erneut gesucht werden

Kühlungsborn Wächterin über Frauen-Rechte muss erneut gesucht werden

Bei der Wahl von Katrin Ziesig-Wendt am 7. Dezember passierte ein Formfehler

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Auch die Organisation der bundesweiten Aktionswoche „Gegen Gewalt gegenüber Frauen“ in Kühlungsborn – hier ein Archivfoto – gehört zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten. Katrin Ziesig-Wendt ist dazu nicht mehr gekommen.

Quelle: Foto: Mathias Otto

Kühlungsborn. Lange war Katrin Ziesig-Wendt als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ostseebad Kühlungsborn nicht im Amt. Sie ist nicht mal dazu gekommen, ihre erste Sprechstunde im Rathaus abzuhalten. Denn ihre „Bestellung“ in diese Funktion – wie es im Amtsdeutsch heißt – in der Sitzung der Stadtvertretung vom 7. Dezember wurde schon Mitte Januar von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises kassiert. Wegen eines Formfehlers.

 

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„„Auf Grund bürokratischer Formerfordernisse ist es notwendig, die Bestellung der Funktionsträgerin erneut vorzunehmen.“Rüdiger Kozian Bürgermeister

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„„Ich kann dieses ganze Theater nicht verstehen. Ich stehe für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung.“Katrin Ziesig-Wendt ehem. Gleichstellungsbeauftragte

Das ist seit dem 7. Dezember passiert: Nachdem die langjährige Gleichstellungsbeauftragte Roswitha Mehl aus Altersgründen aufgehört hatte, waren zwei Frauen bereit, das Amt zu übernehmen: Katrin Ziesig-Wendt, die von der Mehrheit der Stadtvertreter unterstützt wurde, und Yvonne Bütow, die Rückhalt in der Fraktion SPD/Grüne hatte. In geheim durchgeführter Wahl setzte sich Katrin Ziesig-Wendt mit 9:6 Stimmen durch.

SPD-Fraktionschef Knut Wiek legte daraufhin Widerspruch bei der Rechtsaufsicht ein. Seine Argumentation: Die Wahl sei von der Verwaltung erst ganz kurz vor der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die siebentägige Ladungsfrist für die Stadtvertreter sei bei diesem Tagesordnungspunkt nicht eingehalten worden. Und die Auszählung werfe Fragen auf. 15 Stadtvertreter hätten gewählt, im Topf seien aber 16 Stimmzettel gewesen. Knut Wiek: „Solche Überrumpelungs-Taktiken vom Rathaus uns gegenüber gab es schon häufig. Jetzt reicht es. Und es hat schon ein Geschmäckle, wenn die Frau des Bürgervorstehers Uwe Ziesig sich um ein so wichtiges Amt bewirbt. Herr Ziesig sollte – auch als Amtsleiter einer Verwaltung in Bad Doberan – ein besseres Rechtsverständnis haben.“ Was Wiek und seine Fraktion besonders ärgert: Durch den kurzfristigen Wahltermin hatte ihre Kandidatin Bütow nicht die Chance, sich in der Stadtvertretung mit einer Bewerbungsrede persönlich vorzustellen. Sie war auf Dienstreise.

Die Rechtsaufsicht verwarf zwar die von Wiek vorgebrachten Einwände zur Wahl. Prüfte aber routinemäßig den gesamten Wahlvorgang und stellte fest, dass die „Bestellung“ der Gleichstellungsbeauftragten fehlerhaft verlaufen sei, so Landkreis-Sprecher Michael Fengler. Denn dies habe in offener Abstimmung zu erfolgen, nicht in geheimer Wahl.

Ein Rechtsverstoß – die „Bestellung“ muss wiederholt werden. Katrin Ziesig-Wendt steht allerdings für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. „Ich verstehe dieses ganze Theater einfach nicht. Hier geht es um ein Ehrenamt mit sozialer Ausrichtung: Frauen und Mädchen in der Kommune in schwierigen Situationen beizustehen und dafür zu sorgen, dass die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung der Geschlechter auch Lebenswirklichkeit ist. Jetzt noch einmal zu kandidieren – das habe ich nach diesen Vorgängen nicht nötig. Keine Frau hat so etwas nötig“, sagt sie. Und fügt in Richtung SPD/Grüne-Fraktion hinzu: „Uwe und ich sind verheiratet. Das ist richtig. Aber das darf für mich doch kein Verbot sein, mich sozialpolitisch zu engagieren. Zumal in einem Amt, in dem es nun wirklich nicht um politische Kräfteverhältnisse in der Stadt geht.“ Uwe Ziesig (parteilos) sagt dazu lakonisch: „Ich werde das alles nicht kommentieren.“ Auch der SPD/Grüne-Fraktion ist inzwischen ihre Kandidatin abhanden gekommen. Yvonne Bütow steht aufgrund stärker gewordener beruflicher Belastungen auch nicht mehr zur Verfügung, teilte sie vor ein paar Tagen Knut Wiek mit.

Die Rechtslage ist eindeutig. „Auf Grund bürokratischer Formerfordernisse ist es notwendig, die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten erneut vorzunehmen“, stellt Bürgermeister Rüdiger Kozian fest. Im Rathaus wird jetzt die erneute Ausschreibung der Ehrenamtsfunktion zur Veröffentlichung vorbereitet. Voraussetzungen: weiblich, gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung des Ehrenamts, wenigstens einmal im Monat Sprechzeit im Rathaus. Das alles über einen Zeitraum von fünf Jahren Amtszeit. Frauen, die Interesse haben, können sich bis zum 13. Februar im Rathaus melden. Neu „bestellt“ wird in der Stadtvertretersitzung am 22. Februar.

Lutz Werner

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