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Bad Doberan Wittenbeck erhöht die Steuern
Mecklenburg Bad Doberan Wittenbeck erhöht die Steuern
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00:00 30.01.2018
Wittenbeck

Am kommenden Sonntag wählen die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Wittenbeck einen neuen ehrenamtlichen Bürgermeister (OZ berichtete).

Wer auch immer von den fünf Kandidaten am Sonntag oder in der Stichwahl zwei Wochen später das Rennen macht, übernimmt mit dem Amt eine schwere Bürde. Denn die Kommune ist hoffnungslos pleite.

Deshalb beschloss die Gemeindevertretung, das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Haushaltssicherungskonzept für das aktuelle Haushaltsjahr 2018 fortzuschreiben.

In dem Konzept wird dargestellt, wie die finanzielle Schieflage entstand: „Aufgrund einer Steuerrückzahlung aus Gewerbesteuern sowie Minderung von Nachzahlungszinsen und Zahlung von Erstattungszinsen in Höhe von insgesamt 764812 Euro braucht die Gemeinde Wittenbeck erneut alle liquiden Mittel auf und rutscht erneut in den Kassenkreditbereich. Durch Erstellung eines Nachtragshaushaltsplans weist die Gemeinde im Plan ein negatives Ergebnis von 680900 Euro und im Finanzhaushalt einen Liquiditätsbedarf von 687000 Euro aus.

Konkret bedeutet es, dass der neue Bürgermeister mit seiner Gemeindevertretung keinen finanziellen Handlungsspielraum hat, freiwillige Ausgaben für Feste, Seniorenbetreuung, Vereine und Jugend sind nicht möglich. Investitionen beschränken sich auf ein notwendiges Minimum. So heißt es im Konzept: „Für das Haushaltsjahr 2018 plant die Gemeinde ausschließlich 6000 Euro für die Baumaßnahme ,Querungshilfe mit Lichtsignalanlage’ in Hinter Bollhagen.“

Einen großen Teil der Ausgaben nehmen erneut die Umlagen ein. So zahlt die Gemeinde 277346,18 Euro an Kreisumlage. Das sind 332,55 Euro pro Einwohner und 128 712,01 Euro Amtsumlage. Das entspricht 154,33 Euro je Einwohner.

Im Haushaltsplan 2018 erfolgt aufgrund der Haushaltssituation erneut eine Anhebung der Steuerhebesätze. So steigt die Grundsteuer A von 300 auf 310 Prozent, die Grundsteuer B von 350 auf 400 Prozent und die Gewerbesteuer von 320 auf 348 Prozent.

RoBa

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