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Bad Doberan Im „Holmblick“ wird wieder gestritten
Mecklenburg Bad Doberan Im „Holmblick“ wird wieder gestritten
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16:21 03.11.2018
Der Streit um die Ferienwohnungen im Kühlungsborner Wohngebiet „Holmblick“ ist wieder aufgeflammt. Quelle: Lutz Werner
Kühlungsborn

Ein paar Monate lang war es im Streit um die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten recht ruhig geworden. Jetzt kocht der Zoff wieder hoch – aber richtig. Zum Anlass wurde der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 Wohngebiet „Holmblick" der Stadt Ostseebad Kühlungsborn durch den Bauausschuss am 24. Oktober.

Der Bauausschuss empfiehlt, den B-Plan 10 gleich in mehrfacher Hinsicht zu ändern: um den Bau eines weiteren Hauses zu ermöglichen, um die maximale Bebauung der Grundstücke einheitlich zu regeln, um den Bau von Garten-Schuppen möglich zu machen und – hier liegt der Streitpunkt – um die Zulässigkeit von Ferienwohnungen im „Holmblick“ juristisch auf den neuesten Stand zu bringen. Die Baunutzungsverordnung war erst im vergangenen Jahr vom Bundestag in diese Richtung geändert worden. Ferienwohnungen in Wohngebieten waren in MV erstmals 2007 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald (OVG) für unzulässig erklärt worden. Seither suchten Politiker und Juristen nach einer Möglichkeit, den Altbestand zu legalisieren und die Kommunen in den Stand zu versetzen, bei neuen B-Plänen selbst darüber zu entscheiden, ob sie dort Ferienwohnungen haben wollen oder nicht. Das ist – ganz kurz – der Inhalt des neuen Paragraphen 13a der BauNVO.

In Kühlungsborn steht seither der „Holmblick“ – gewissermaßen als Pilot-Projekt – im Brennpunkt. Vor drei Jahren war bereits eine Änderung des B-Plans beschlossen worden. Mit dem Ziel, die dort bestehenden zwölf Ferienwohnungen durch die juristische Konstruktion der „Fremdkörperfestsetzung“, die den vorherrschenden Charakter als Wohngebiet nicht tangieren würde, zu legalisieren. Im „Holmblick“ gibt es rund 100 Hausgrundstücke. Gegen den Beschluss hatten mehrere Anwohner, wie Peter Ortenstein und Lothar Wolf, vor dem OVG geklagt. Nach langem Warten soll die mündliche Verhandlung mit der Urteilsverkündung jetzt am 19. Dezember sein.

„Es mutet mehr als seltsam an, dass die Stadt nicht die Urteilsverkündung und Begründung abwartet, sondern schon im Vorfeld mit einer neuen juristischen Konstruktion versucht, diese Ferienwohnungen, die für uns illegal sind, zu schützen“, kommentiert Ortenstein das Geschehen im Bauausschuss. Und fragt: „Fürchtet die Stadt, den Prozess zu verlieren? Will sie uns, nun auf anderer Rechtsgrundlage, in einen neuen jahrelangen Prozess drängen? In der Hoffnung, dass wir irgendwann einmal mürbe werden und aufgeben?“.

Bürgermeister Rüdiger Kozian (parteilos) weist das entschieden zurück. „Bei der jetzt auf den Weg gebrachten B-Plan-Änderung geht es nicht nur um die Ferienwohnungen, sondern um Anderes mehr, das im Interesse der Einwohner schnell geregelt werden muss. Hätten wir das – auch die Ferienwohnungsproblematik –nicht alles kompakt in die jetzige Änderung hineingepackt, hätten wir dann bald eine vierte Änderung vornehmen müssen. Das hätte einfach keinen Sinn gemacht“, sagt er. Und fügt hinzu: „Wir warten mit großer Spannung auf das Urteil des OVG und die Begründung. Der B-Plan, der jetzt im Änderungsverfahren ist, wird dann noch für Wochen, gar Monate in einer Phase sein, in der wir Erkenntnisse aus dem Urteil einarbeiten können.“

Anwohner Peter Ortenstein hat vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt: „Es mutet mehr als seltsam an, dass die Stadt nicht die Urteilsverkündung und Begründung abwartet.“ Quelle: Lutz Werner

Die juristische Seite der Sache scheint auch nach der Änderung der BauNVO kompliziert genug zu sein. Dort werden Ferienwohnungen in Wohngebieten jetzt – ganz stark vereinfacht – als kleine, nicht störende Gewerbeeinheiten definiert, die den Charakter des Wohngebiets nicht ändern. Allerdings gleich in vielen juristischen Facetten. Selbst ein Experte wie Rechtsanwalt Hans-Burckhard Huly – er vertritt unter anderen Ortenstein – sagt: „Das wird selbst für einen Juristen immer schwieriger und komplexer.“

Er, sein Mandant Ortenstein und auch Lothar Wolf verweisen immer wieder auf die politische Seite der ganzen Angelegenheit, „die eigentlich ziemlich einfach ist“, so Huly. „Warum betreibt die Stadt hier auf Kosten der Allgemeinheit und zum Nachteil der meisten anderen Hausbesitzer im ,Holmblick’, die sich durch die Ferienvermietung gestört fühlen, eigentlich diesen Aufwand?“. Damit meint er 60 000 Euro – bisherige Planungs- und voraussichtliche aktuelle Prozesskosten. Und weitere 30 000 Euro für die jetzige Änderung und den dann zu erwartenden neuen Prozess. Wolf bringt noch einen, wie er sagt, grundsätzlichen Aspekt zur Sprache: Er beruft sich auf den „Gebietserhaltungsanspruch“. „Als hier ab 2005/06 nach dem damals gültigen B-Plan gebaut wurde, waren keine Ferienwohnungen vorgesehen. Einige wenige haben dann später stillschweigend vollendete Tatsachen geschaffen. Das ist einfach unrechtmäßig.“

Huly sagt aber auch: „Wir haben nichts gegen den Bestandsschutz der mehr als 1000 historisch gewachsenen Ferienwohnungen in den alten Wohngebieten von Kühlungsborn. Wollen lediglich, dass die neuen Gebiete – ab dem ,Holmblick’ – Nachbarschaften für ihre Bewohner bleiben. So, wie sie ursprünglich geplant wurden.“

Lutz Werner

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