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100 Millionen Euro Soforthilfe vom Land

Grevesmühlen/Wismar 100 Millionen Euro Soforthilfe vom Land

Landrätin Birgit Hesse zeigt sich zufrieden mit den Verhandlungen in Schwerin.

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Nordwestmecklenburgs Landrätin Birgit Hesse (38, SPD).

Quelle: Archiv

Grevesmühlen. Drei Stunden haben gestern die Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) getagt. Als Ergebnis stehen 100 Millionen Euro Soforthilfe zu buche, die den Kreisen und Städten helfen sollen, die durch die Kreisgebietsreform entstanden Mehrkosten zu decken. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Nordwestmecklenburgs Landrätin Birgit Hesse (SPD) unmittelbar im Anschluss an die Tagung. „Wir haben etwas erreicht, denn zu Beginn der Diskussion hieß es noch, dass über Geld nicht gesprochen werde. Nun haben wir zumindest 100 Millionen Euro.“

Dass dieses Geld nicht ausreichen wird, um sämtliche Kosten der neu gebildeten Gebietskörperschaften zu decken, darüber waren sich gestern alle Beteiligten einig. „Aber es ist ein Anfang, und zwar ein guter“, so Hesse. „Das Ergebnis zeigt auch, dass die kommunale Familie zusammensteht.“ Denn neben den Vertretern des Städte- und Gemeindetages waren auch Finanzministerin Heike Polzin (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und mehrere Staatssekretäre anwesend. Wichtig war den Vertretern der kommunalen Ebene vor allem, dass sie ihre Forderungen deutlich machen konnten. So hatten die Fachleute in den Verwaltungen der Städte und Kreise in den vergangenen Wochen den ungefähren Betrag ermittelt, der durch die Neuordnung entstanden war.

Unklar ist allerdings noch, wie die 100 Millionen Euro verteilt werden. Einen Fahrplan dafür soll eine Arbeitsgruppe erstellen. Ebenfalls recherchiert werden soll, wie die Bereiche Jugend und Soziales in den Kommunen mit den neuen Strukturen umgehen sollen, denn vor allem in diesen Bereichen war es zu erheblichen Mehrkosten gekommen.

Ein ebenfalls noch ungeklärter Punkt ist die Vermögensauseinandersetzung zwischen den zusammengeführten Gebietskörperschaften. Die Stadt Wismar und der Landkreis Nordwestmecklenburg streiten sich seit Monaten darüber, welchen Betrag der Kreis für die Übernahme der Schule und weiterer Gebäude zahlen soll. Das Innenministerium versucht in diesem Fall, einen Kompromiss herbeizuführen. Offen ist auch die Frage, wie der Landkreis die entsprechenden Summen aufbringen soll, der Haushalt steht auch ohne diese Belastung auf schmalen Füßen.

Auch die CDU-Fraktion im Kreistag zeigt sich mit dem Ergebnis der Schweriner Verhandlungen zufrieden. „Die Landesregierung hat sich zumindest in die richtige Richtung bewegt, aber die Einmalzahlung reicht nicht“, so Thomas Grote, Fraktionschef der Christdemokraten in Nordwestmecklenburg. „Das Finanzausgleichsgesetz muss angefasst werden, damit die Kommunen Sicherheit haben.“ Spannend sei für ihn auch die Frage, wie das Geld verteilt wird. „Ich kann nur hoffen, dass die Kreise nicht bestraft werden, die sparsam gewirtschaftet haben.“

Die Reform
Das am 7. Juli 2010 vom Landtag verabschiedete „Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz)“ verringerte die Zahl der Landkreise von zwölf auf sechs. Zwei der bis dahin sechs kreisfreien Städte behielten ihren Status. Die anderen vier wurden zu Kreisstädten.

Zusammen mit der Landtagswahl fanden am 4. September 2011 Kommunalwahlen in den neuen Landkreisen statt.

Michael Prochnow

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