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Grevesmühlen Ärger um die Bildungskarte: Schulen in der Zwickmühle
Mecklenburg Grevesmühlen Ärger um die Bildungskarte: Schulen in der Zwickmühle
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00:10 21.02.2015
Sie präsentierten im Juni 2014 die Karte: Christian Drechsler, Kerstin Weiss und Juliane Plagemann vom Landkreis. Quelle: Haike Werfel

Machen sich Schulen in Nordwestmecklenburg auf Anweisung der Kreisverwaltung strafbar? Ja, sagt Simone Oldenburg von den Linken im Kreistag. „Wenn die Schulen die Anweisung der Verwaltung befolgen, dann handeln sie gesetzwidrig.“ Hintergrund ist die Regelung zur Bildungskarte, durch die Schüler Zuschüsse erhalten beispielsweise zu eintägigen Schulausflügen.

Die Krux dabei: Schulen haben keine Konten, weil sie keine eigenständigen juristischen Personen sind, wie es im Amtsdeutsch heißt. Und wer keine Konten besitzt, kann auch kein Geld in Empfang nehmen.

Doch nur so funktioniert die Hilfe über die Bildungskarte.

„Das Problem wurde bereits vor einiger Zeit an mich herangetragen“, erklärt Simone Oldenburg, die das Thema jetzt im Kreistag auf die Tagesordnung brachte und sich in diesem Zusammenhang eine Diskussion mit Landrätin Kerstin Weiss (SPD) lieferte. Die Verwaltungschefin sah bei dem Thema die Dringlichkeit nicht als gegeben an. „Der Fachdienst Soziales wird sich darum kümmern.“ Doch das war Simone Oldenburg nicht genug. „Wir brauchen schnell eine Entscheidung, das Frühjahr kommt und damit die Klassenfahrten, wir können die Schulen nicht im Unklaren lassen.“

Der Kreistag stellte sich schließlich mit deutlicher Mehrheit auf die Seite der Bildungsexpertin der Linken. Das Thema wird nun in den Ausschüssen behandelt, eine Lösung soll so schnell wie möglich gefunden werden.

Wobei es bereits eine Alternative gibt, wie Gudrun Sturmheit von der Kreisverwaltung gestern mitteilte. Denn der Landkreis hat für die Schulen, die sich in seiner Trägerschaft befinden, einen Ausweg gefunden. „Es ist natürlich richtig, dass die Schulen keine Konten führen dürfen. Deshalb haben wir als Träger Konten eröffnet, der Zuschuss über die Bildungskarte läuft über uns.“ Die Fachdienstleiterin räumt allerdings ein, dass dieser Weg im Grunde genommen nur eine Notlösung ist. „Es wäre gut, wenn man sich jetzt an einen Tisch setzen und über die Umsetzung der Bildungskarte sprechen würde. Dann könnten solche Probleme behoben werden.“

Während der Landkreis für die Gymnasien und Förderschulen einen Ausweg gefunden hat, ist das Problem für viele Schulen im Landkreis nach wie vor nicht gelöst. Denn bei den Regionalen Schulen und den Grundschulen sind die Kommunen die Träger. Auch sie müssten Konten eröffnen, um den Schülern die Zuschüsse zukommen zu lassen. Zwar gab es auch Überlegungen, die Konten von Schulfördervereinen zu nutzen. Doch dieser Weg ist noch umständlicher.

„Und genau aus diesem Grund brauchen wir eine Lösung, die den gesetzlichen Regelungen entspricht und auch für die Schulen unkompliziert umsetzbar ist“, fordert Simone Oldenburg.

So funktioniert die Bildungskarte
Die Bildungs-Karte ist die einfache und praktische Lösung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung. Ein bereitgestelltes Teilhabebudget ermöglicht eine geförderte Beteiligung an diversen Vereins-, Kultur-, Freizeit- und Nachhilfeangeboten.
Die zuständigen Ämter (Kommunen beziehungsweise Jobcenter) stellen Leistungsberechtigten eine elektronische Karte zur Verfügung, die für die Zahlung der bewilligten Leistungen genutzt werden kann. Die teilnehmenden Leistungserbringer/-anbieter (zum Beispiel Musik- und Sportvereine, Nachhilfelehrer) rechnen die in Anspruch genommenen Leistungen mit den entsprechenden Ämtern ab.
In Nordwestmecklenburg haben sich bereits zahlreiche Vereine und Verbände als Leistungserbringer angemeldet. Dazu gehören beispielsweise die Diakonie, das Deutsche Rote Kreuz und auch der Skatverein „SC Gut Blatt“ aus Grevesmühlen. Die Schule in Selmsdorf hat sich ebenfalls auf der entsprechenden Plattform angemeldet.
Kinder/Jugendliche erhalten mit ihrer Karte Zuschüsse und Vergünstigungen bei zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten. Das kann der Musikunterricht sein, ebenso wie der Beitrag im Sportverein oder die Gebühr für eine Klassenfahrt.
• Alle Informationen gibt es im Internet unter: https://www.bildungs-karte.org Wer Fragen zu den verschiedenen Themenbereichen der Bildungskarte hat, kann sich Rat holen unter der Telefonnummer 01805/763396 von montags bis freitags, 8 bis 20 Uhr, und sonnabends und sonntags von 10 bis 18 Uhr. (0,14 Euro je Minute aus dem Festnetz, maximal 0,42 Euro pro Minute aus den Mobilfunknetzen)



Michael Prochnow

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