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Grevesmühlen Bahnhofsprojekt: Christiane Münter droht mit Klage
Mecklenburg Grevesmühlen Bahnhofsprojekt: Christiane Münter droht mit Klage
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00:00 17.01.2015
Nördlich der Bahnschienen soll der neue Supermarkt entstehen, inklusive Pendlerparkplätzen. Quelle: Michael Prochnow
Grevesmühlen

Neuer Ärger in Sachen Bahnhofsprojekt: Christiane Münter (Freie Wähler) hat angekündigt, notfalls gerichtlich gegen den Bau des Supermarktes Aldi/Markant auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs in Grevesmühlen vorzugehen. „Das wird mit einem Rechtsstreit enden, weil ansonsten kein Verstand in die Sache kommt“, verkündete sie während der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstagabend. Sie bezeichnete die übrigen Ausschussmitglieder und Stadtvertreter als reine Ja-Sager, die die wahren Ausmaße dieses Projektes nicht erkennen würden. Unterstützung erhält sie von Volkmar Schulz (Die Linke), der ankündigte, eine namentliche Abstimmung bei der Stadtvertretersitzung Anfang Februar zu diesem Thema zu beantragen, „damit sich niemand hinter der Masse verstecken kann“.

Denn die befürwortet das Projekt. Wie der Ausschussvorsitzende Erich Reppenhagen (parteilos, SPD-Fraktion) sagte, gibt es mehrere Beschlüsse zu diesem Thema. „Eine Grundsatzdebatte ist überflüssig, es gibt die Beschlüsse und eine demokratische Entscheidung. Natürlich gibt es auch andere Meinungen, die ich akzeptiere. Aber dass Stadtvertreter gerichtlich gegen demokratische Entscheidungen vorgehen, halte ich nicht für richtig.“

Thomas Krohn (parteilos, CDU-Fraktion) wehrte sich ebenfalls gegen den Vorwurf, als Ja-Sager alles abzunicken, was die Verwaltung in Sachen Bahnhof vorlege. „Du lässt überhaupt keine andere Meinung zu“, kritisierte er das Auftreten von Christiane Münter.

Das ehemalige CDU-Mitglied, das seit dem vergangenen Jahr der Fraktion der Freien Wähler angehört, hatte von Beginn der Planungen an moniert, dass ein Supermarkt in dieser Größe die Innenstadt schädigen würde. Sie bezeichnete das Gutachten über den Einzelhandel in Grevesmühlen als reines Gefälligkeitsgutachten des Investors. Aus der Untersuchung geht hervor, dass der neue Supermarkt nur geringen Einfluss auf den Einzelhandel in der Innenstadt haben würde.

In dem städtebaulichen Vertrag, der zwischen der Stadt und dem Investor des Projektes geschlossen werden soll, wird darauf hingewiesen, dass sowohl Aldi als auch Markant keine innenstadtrelevanten Waren anbieten dürfen. Der Vertrag wurde mehrheitlich durch den Bauausschuss abgesegnet und steht Anfang Februar ebenfalls zur Beschlussfassung. Ebenfalls zur Sprache gekommen waren während der Bauausschusssitzung die zahlreichen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wie Stadtwerke und Zweckverband.

Wie das zuständige Planungsbüro aus Schwerin mitteilte, habe es keine gravierenden Einwände gegen das Projekt gegeben. Auch das Amt für Raumordnung aus Schwerin hat grünes Licht für den Bau erteilt.

Lediglich die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin hatte hinsichtlich des Einflusses auf den Einzelhandel in der Innenstadt Bedenken angemeldet.

In Grevesmühlen selbst gibt es geteilte Meinungen zu diesem Projekt. Vertreter des Gewerbe-, Handels- und Industrievereins hatten die Umsiedlung von Aldi und Markant kritisiert und befürchten ein Ausbleiben der Kunden im Stadtzentrum. Markant hatte den Standort in Wismarschen Straße allerdings längst aufgegeben, da dort eine Erweiterung nicht mehr möglich ist.

Obdachlosenunterkunft
Um den Supermarkt zu realisieren, sollen die Obdachlosenunterkünfte, die sich bislang noch unmittelbar neben der potenziellen Baufläche befinden, umgelagert werden. Wie Bauamtsleiter Lars Prahler mitteilte, habe der Landkreis bisher noch keine Baugenehmigung erteilt. Geplant ist, die neuen Container an der Sandstraße aufzustellen. Dafür wurden bereits die leer stehenden Garagen abgerissen. Sollte der Kreis dem Standort nicht zustimmen, muss die Stadt nach einer Alternative suchen.
Das Klageverfahren
Mögliche Klagen gegen den Bebauungsplan können beim Verwaltungsgericht in Schwerin oder dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald eingereicht werden. Das Verwaltungsgericht ist zuständig, wenn es Verfahrensfehler bei der Abstimmung oder der Auslegung gibt.
Ein sogenanntes Normenkontrollverfahren — wie es im Fall des Bahnhofsprojektes möglicherweise zum Tragen kommt — wird vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald behandelt. Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Das bedeutet nichts anderes, als dass geprüft wird, inwieweit ein Bauvorhaben gegen rechtliche Bestimmungen verstößt.
Allerdings kann nicht jeder einen Normenkontrollantrag einreichen. Derjenige muss beispielsweise nachweisen, dass er direkt betroffen ist. Die Verletzung der Rechte der Allgemeinheit reicht nicht aus, um einen solchen Antrag zu stellen.



Michael Prochnow

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