Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Grevesmühlen Blamage für Bürgermeister
Mecklenburg Grevesmühlen Blamage für Bürgermeister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:01 30.11.2017
Ratzeburgs hauptamtlicher Bürgermeister Rainer Voß (l.) erläutert ein Luftbild der Domstadt, das er Schönbergs ehrenamtlichem Bürgermeister Lutz Götze übergibt. Die Städte sind seit 1991 Partner. Quelle: Foto: Joachim Strunk
Ratzeburg

Eklat in Schönbergs Partnerstadt Ratzeburg: Ein Tag Sonderurlaub für alle Verwaltungsmitarbeiter als Geschenk zu seinem Dienstjubiläum wird jetzt teuer für Ratzeburgs parteilosen Bürgermeister Rainer Voß. Der Hauptausschuss der Stadt hat beschlossen: Voß muss für den Schaden von mehr als 5000 Euro persönlich aufkommen.

Aus Anlass seines zehnjährigen Dienstjubiläums hatte Voß den 174 Mitarbeitern der städtischen Betriebe Mitte Juni per E-Mail mitgeteilt, dass sie trotz des Personalabbaus einen Tag Sonderurlaub erhielten – als Dank für ihr großes Engagement. Ratzeburgs Kommunalpolitiker aber fanden das nicht witzig. Einhellig kritisierten sie den Alleingang des Bürgermeisters und schalteten die Kommunalaufsicht des Kreises ein. Und die bestätigte schon bald: Ja, der Bürgermeister habe seine Befugnisse überschritten. Dienstfrei als Jubiläumsgeschenk sei unrechtmäßig.

So kam am späten Montagabend, was kommen musste: Der Hauptausschuss der Ratzeburger Stadtvertretung missbilligte einstimmig die Dienstfrei-Entscheidung des Bürgermeisters und forderte die Stadtverwaltung auf, den Schaden bei Bürgermeister Voß persönlich geltend zu machen. Wie hoch dieser Schaden genau ist, das solle jetzt zügig ermittelt werden. Nach ersten Schätzungen läuft es auf mehr als 5000 Euro hinaus. Denn: 104 Beschäftigte haben den Sonderurlaubstag genommen, aber nur 53 haben ihn nach Bekanntwerden der Querelen um die Rechtmäßigkeit wieder zurückgegeben, zum Beispiel, indem sie dafür einen Tag weniger regulären Urlaub nehmen. Voß selber wollte sich nicht zu dem Beschluss äußern. Und auch sonst habe er ja schon alles dazu gesagt – dass er wohl einen großen Fehler gemacht habe, „mit dem Herzen entschieden zu haben“. Möglicherweise, so ist zu hören, springt ja auch eine Diensthaftpflichtversicherung ein.

Der Chef des Steuerzahlerbundes, Aloys Altmann, wünscht sich mehr Solidarität der Rathaus-Mitarbeiter mit ihrem Bürgermeister. Altmann sagt: „Er hat es gut mit ihnen gemeint. Jetzt sollten sie ihm gegenüber so fair sein, den Tag auch zurückzugeben, damit erst gar kein Schaden entsteht.“ Dass Rainer Voß den Sonderurlaub gewährt hat, sei tatsächlich nicht in Ordnung gewesen. Knapp 180 Arbeitstage, die der Stadt dadurch verloren gingen, seien schließlich fast eine ganze steuerfinanzierte Arbeitsstelle. „Es gab keine Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Bürgermeisters“, sagt auch Landesrechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Auch wenn es gut gemeint war: Das Beamtenrecht sei da sehr eng.

Im Kieler Innen- und Kommunalministerium will man sich nicht zur Sache äußern. Im Ratzeburger Rathaus zieht derweil der Alltag wieder ein. Die Hauptausschusssitzung am Montag, so sagt dessen Vorsitzender Klaus-Stefan Clasen (Grüne) sei ein „reinigendes Gewitter“ gewesen. Die Ratzeburger Kommunalpolitik hat mit der Beanstandung des von Bürgermeister Voß eigenmächtig gewährten Sonder-Freitages mehr als ein Zeichen setzen wollen, denn davon gab es bereits mehrere. „Nein, es sollte kein Denkzettel sein“, betont Clasen, „aber es war wichtig, diese Angelegenheit zu klären, ob das geht oder nicht“. So etwas soll nicht wieder passieren.

Matthias Wiemer und Wolfram Hammer

Die Schüler der Kreismusikschule bereiten sich gegenwärtig auf die traditionellen Weihnachtskonzerte vor. Am kommenden Sonntag, 3.

30.11.2017

Gestern Vormittag waren zwischen Grevesmühlen und Bobitz drei Fahrzeuge involviert

30.11.2017

Der Punktabzug für die 1. Handball-Frauenmannschaft der TSG Wismar hat den Verein in eine tiefe Krise gestürzt. Auf einer Präsidiumssitzung am Dienstagabend wurde die Lage diskutiert.

30.11.2017
Anzeige