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Amtsausschuss übt Kritik an der Verwaltung

Klütz Amtsausschuss übt Kritik an der Verwaltung

Wegen fehlender Informationen lehnten die Kommunalpolitiker mehrere Beschlüsse ab

Klütz. Im Amtsausschuss Klützer Winkel wurde am Mittwoch viel diskutiert. Die Hälfte der Beschlussvorlagen wurde vertagt, weil die Ausschussmitglieder sich nicht ausreichend über den jeweiligen Sachverhalt informiert fühlten.

Es muss eine Kostenschätzung vorliegen. Dann beschließen wir und hoffen, dass alles auch so klappt.“ Franz-Josef Boge, Zierows Bürgermeister, zum Parkplatzausbau

So sollten die Mitglieder des Amtsausschusses eine Erhöhung der Gebühren für Trauungen außerhalb des Amtsgebäudes beschließen — also in Groß Schwansee, in Redewisch, an der Weißen Wiek und in Schloss Bothmer. Sie sollen von bisher 30 auf 50 Euro angehoben werden. Dass in der Beschlussvorlage die finanziellen Auswirkungen mit „Mehreinnahmen in Höhe von 20 Euro pro Eheschließung“ angegeben wurden, reichte Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) ganz und gar nicht aus. „Das ist einfachstes Grundrechnen“, kritisierte er. Auch Damshagens Bürgermeisterin Mandy Krüger (ptl.) reichte die Angabe nicht aus: „Wir müssen gegenüber der Rechtsaufsicht die Erhöhung bestimmt begründen, zum Beispiel durch eine Kalkulation.“ Angegeben war lediglich, dass in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich 45 Ehen pro Jahr in den Außenstellen geschlossen wurden und die durchschnittlichen Einnahmen bei 1350 Euro pro Jahr lagen. Amtsvorsteherin Renate Menzel (SPD) erklärte, den Beschluss zu vertagen und Vergleichswerte von anderen Standesämtern einholen zu lassen, bevor der Amtsausschuss sich wieder damit beschäftigt.

Allerdings stimmte die Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür, den Standesbeamtinnen eine Aufwandsentschädigung zu gewähren. Sie sollen selber entscheiden können, ob sie 150 Euro im Jahr bekommen oder eine Entschädigung über die Arbeitszeit erfolgt.

Die nächste Kritik folgte zum Beschluss über einen Antrag der Gemeinde Boltenhagen, Trauungen am Strand durchzuführen. In der Beschlussvorlage hatte die Verwaltung diverse Fragen zu Eigentümern, Genehmigungen, einem schützenden Pavillon und Ersatzräumen bei Schlechtwetter aufgelistet. Zudem wurde eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das irritierte wiederum Christian Schmiedeberg: „Ich hatte mir vorgestellt, dass diese Fragen von der Verwaltung geklärt werden.“ Bis das geschehen sei, beantragte er eine Rückstellung.

Auch einen Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Parkplatzes hinter dem Amtsgebäude in Klütz stellte der Ausschuss zurück. Jan-Peter Ingwersen, stellvertretender Bürgermeister von Hohenkirchen, sagte:

„Ohne aufgeführte Kosten scheint mir das ein Freifahrtschein. Aus meiner Sicht steht hier, es wird gebaut, ob nun Fördermittel kommen oder nicht.“ Franz-Josef Boge pflichtete ihm bei. „Es muss eine Kostenschätzung vorliegen. Dann beschließen wir und hoffen, dass alles auch so klappt“, sagte er. Dass für 2016 im Amtshaushalt 20000 Euro als Eigenanteil für Planungskosten berücksichtigt sind, reichte der Mehrheit der Mitglieder im Amtsausschuss nicht.

Fast reibungslos verliefen lediglich die Beschlüsse zur Wahl von Arne Longerich zum Gemeindewahlleiter, Thomas Zellner zum Stellvertreter und Nina Hellmeier zur Ersatzstellvertretung.

Von Malte Behnk

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