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Amtshaushalt trotz Kritik beschlossen

Klütz Amtshaushalt trotz Kritik beschlossen

Umlage für Gemeinden sinkt leicht / Bewertung der Stellen in Verwaltung soll überprüft werden

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Der Sanierung des Amtsgebäudes für 2,2 Millionen Euro in fünf Abschnitten stimmten die Mitglieder des Amtsausschusses zu. FOTO: MALTE BEHNK

Klütz. Der Haushalt für den Amtsbereich Klützer Winkel ist beschlossen, obwohl es erneut eine Diskussion um den Stellenplan der Mitarbeiter der Amtsverwaltung gab. Weil aus ihrer Sicht dort Fehler gemacht wurden oder Bewertungen nicht berücksichtigt wurden, stimmten fünf der 15 Ausschussmitglieder gegen den Haushalt. Auf Antrag von Hohenkirchens Bürgermeister Jan van Leeuwen gibt es aber an die Verwaltung den Auftrag, eine Stellenbewertung von 2011 zu suchen oder im Frühjahr eine neue Bewertung der Stellen in der Verwaltung durchzuführen.

Amtsumlage

Die Gemeinden des Amtsbereichs müssen 20,627 Prozent von ihren Einnahmen aus Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen von Einkommens-, Umsatz- und Hundesteuer sowie den Schlüsselzuweisungen vom Land abziehen und an das Amt zahlen. Den größten Teil der Kosten in der Amtsverwaltung machen die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter aus.

Hintergrund ist, dass Kalkhorsts Bürgermeister Dietrich Neick kritisierte, dass der Plan über die Bezahlung der Verwaltungsmitarbeiter wieder nicht der Stellenplanverordnung entspreche. Während er Amtsvorsteher war, sei 2008 eine Bewertung der Stellen vorgenommen worden. „Die wurde überprüft, als Boltenhagen ins Amt kam, und deren Stellen wurden auch bewertet. Ich weiß, dass für 2011 eine Stellenbewertung vorlag“, versicherte Dietrich Neick im Amtsausschuss.

Amtsvorsteher Gerhard Rappen entgegnete, dass in der Verwaltung aber nach der letzten Umstrukturierung keine aktuelle Bewertung vorliege. Zierows Bürgermeister Franz-Josef Boge erklärte: „Wenn diese Grundlage nicht vorliegt und mit Werten von 2008 gearbeitet wurde, kann ich darüber nicht entscheiden.“ Auch er forderte eine Klärung, welche Stellenbewertung die aktuelle sei und ob eine neue angefertigt werden muss.

Trotz dieser Kritik wurde der Amtshaushalt beschlossen. Der weist unter anderem aus, dass sich die Amtsumlage leicht von 24,629 Prozent auf 20,627 Prozent senkt, die Gemeinden also weniger in den gemeinsamen Topf zahlen müssen, insgesamt 1877200 Euro. Dieses Jahr waren es etwas mehr als zwei Millionen.

Über den Beschluss des Haushalts ist Amtsvorsteher Gerhard Rappen ebenso froh wie über die gefällten Grundsatzbeschlüsse zur heiß diskutierten Sanierung des Amtsgebäudes und zur Schaffung einer Stelle zur Entwicklung der Marke „Klützer Winkel“.

Der Sanierung des Amtsgebäudes für 2,2 Millionen Euro stimmten die Ausschussmitglieder nach einer Vorstellung der Maßnahmen durch Bauamtsleiterin Maria Schultz und den Planer Carsten Großmann nach wenigen Fragen im Grundsatz zu. Die Kosten sollen zu 90 Prozent über Fördermittel gedeckt werden.

Über die Notwendigkeit einer Stelle in der Verwaltung, um die Marke „Klützer Winkel“ zu entwickeln, wurde aber kontrovers diskutiert. Harald Möller, Gemeindevertreter aus Kalkhorst, war der Ansicht, dass keine Stelle in der Verwaltung geschaffen werden sollte: „Das ist in der Hauptsache Aufgabe der Dienstleister oder des Hotel- und Gaststättengewerbes. Wir sollten kein Geld dafür ausgeben.“

Jens Nevermann, Stadtvertreter aus Klütz, entgegnete: „Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam auftreten und den Namen ,Klützer Winkel’ in ganz Deutschland bekannt machen. Wir können uns nicht immer nur auf die Ostsee und den Strand als Magneten verlassen.“ Damshagens Gemeindevertreterin Sylvia Radtke blieb vorsichtig. „Ich habe in 25 Jahren schon dreimal erlebt, dass mit der Marke etwas angeschoben wurde, was aber immer einschlief“, sagte sie. „Wir brauchen jemanden, der mit Herzblut die Sache vorantreibt“, mahnte sie. So ein neuer Mitarbeiter soll nun über eine Stellenausschreibung und Bewerbungsgespräche gefunden und für ein Jahr eingestellt werden.

Malte Behnk

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