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Antrag auf Ordnungsstrafe kommt nicht durch

Boltenhagen Antrag auf Ordnungsstrafe kommt nicht durch

Olaf Claus scheitert mit Forderung. Gemeindevertreter lehnen Verfahren gegen Hans-Otto Schmiedeberg ab.

Boltenhagen. Der Gemeindevertreter Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) hatte am 11. November die konstituierende Sitzung des Finanzausschusses vorzeitig verlassen, als es zu Diskussionen um die anstehende Wahl des Ausschussvorsitzenden kam. Gemeindevertreter Olaf Claus (Bolte/BfB) hatte daraufhin beantragt, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Hans-Otto Schmiedeberg einzuleiten. Die Mehrheit der Gemeindevertreter entschied aber am Donnerstagabend dagegen.

Dabei hatte Claus seinen Antrag ausführlich begründet. Er schilderte noch einmal, dass es bei der Wahl zum Vorsitzenden zu einem Gleichstand zwischen den vorgeschlagenen Kandidaten Tobias Böse und Hans-Otto Schmiedeberg (beide CDU-Fraktion) gekommen war. Claus kritisierte erneut, dass Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) daraufhin nicht zwischen beiden gelost habe. „Obwohl in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung geregelt ist, dass bei Gleichstand so zu verfahren ist“, begründete Olaf Claus, der als Zuhörer an der Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen hatte. „Ich möchte hier kein Exempel statuieren, aber diese Sitzung war zum Fremdschämen. Von erfahrenen Gemeindevertretern erwarte ich mehr Gelassenheit.“ Zudem seien für die abgebrochene Versammlung Sitzungsgelder gezahlt worden. „Dadurch ist ein Schaden von 210 Euro entstanden. Wenn kein Sitzungsgeld gezahlt worden wäre, hätte man es auch bei einer Ermahnung belassen können“, so Olaf Claus.

Aus seiner Sicht hatte Hans-Otto Schmiedeberg den Abbruch der Sitzung herbeigeführt, als er aufstand, packte und mit seinen Fraktionsmitgliedern den Saal verließ. Für Schmiedeberg war es die Konsequenz aus der vorangegangenen Wahlprozedur. Dafür bekam er jetzt noch einmal Unterstützung von Swen Bertram (WIR). „Die Fraktion Bolte/BfB hat einen Kandidaten der CDU vorgeschlagen. Ich finde es sehr undemokratisch, das zu machen, wenn man weiß, dass die CDU Hans-Otto Schmiedeberg vorschlägt. Es ist versucht worden, einen Keil in die Fraktion zu treiben, weil ein Mitglied nicht anwesend war“, sagte Bertram. Tatsächlich hatte ein Ausschussmitglied der CDU-Fraktion nicht an der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen. Dadurch gab es keine Mehrheit für eine der Fraktionen.

Am Donnerstag wurde der Finanzausschuss neu besetzt und die Mitglieder müssen in der ersten Sitzung wieder einen Vorsitzenden wählen.

 



mab

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